Bericht über corona-bedingtes Milliardenloch: Der Pflegekasse droht offenbar die Zahlungsunfähigkeit

Bei der Pflegekasse ist die finanzielle Lage offenbar aufgrund der Zusatzkosten durch die Corona-Pandemie prekär. Einem Medienbericht zufolge klafft bei den Trägern der Pflegeversicherung ein Milliardenloch.

Die Pflegekasse benötige dringend eine Finanzspritze aus dem Bundesfinanzministerium, berichtet die „Bild“-Zeitung. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss.

Dem Bericht zufolge heißt es in dem Schreiben, dass „spätestens Anfang Oktober 2021 eine Zahlung von Bundesmitteln in Höhe von 1.000.000 Tausend Euro an die soziale Pflegeversicherung notwendig“ sei.

Demnach werde „durch die Überweisung der Bundesmittel eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden und der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2021 konstant gehalten“.

Zur Begründung des Ersuchens heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben, dass die während der Pandemie zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung getroffenen Maßnahmen nun refinanziert werden müssten. Ansonsten könnte aufgrund dieser „Mehraufwendungen“ der Beitragssatz steigen.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung sorgt seit langem für politischen Streit. Zwar steuerte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits mit einer Reform gegen, doch diese geht anderen Parteien sowie Verbänden aufgrund der steigenden Pflege-Kosten nicht weit genug.

Verbraucher- und Patientenschützer pochen auf Reformen

Erst Mitte August hatte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, mehr Anstrengungen gefordert. Die Pflegeversicherung müsse endlich generationsgerecht, zukunftssicher und durchfinanziert werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, hatte auf „exorbitant gewachsene Kosten“ verwiesen, die für viele Menschen nicht zu stemmen seien. Zugleich könnten Lohnnebenkosten nicht immer weiter steigen. „Deshalb brauchen wir einen zunehmenden Anteil an Steuermitteln“, sagte er der dpa.

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Insgesamt empfingen Ende vergangenen Jahres gut 4,3 Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung - Ende 2019 waren es noch knapp unter vier Millionen gewesen. In den Wahlprogrammen stellen die Parteien teils weitreichende Finanzreformen in Aussicht.

Für die anstehende Bundestagswahl startete der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) einen „PflegOMat“, mit dem Wähler den Angaben zufolge überprüfen können, wie die Parteien pflegepolitische Forderungen umsetzen wollen. Pflegepolitik müsse ein zentrales Wahlkriterium für alle Wahlberechtigten sein - das sei spätestens durch die Pandemie deutlich geworden, hieß es. (Tsp, dpa)