Bericht der Bundesregierung: Fast 300 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht nach Angaben der Bundesregierung derzeit 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach. 143 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien bereits 53 neue Fälle verzeichnet worden, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatte dem Bericht zufolge für das vergangene Jahr 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. Aus dem Papier der Bundesregierung gehe hervor, dass es in 11 dieser Fälle zu Entlassungen gekommen sei. In anderen Fällen hätten die Soldaten Geldstrafen zahlen müssen.

Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitlergrußes. Es gibt nach dem Bericht aber auch Fälle rassistischer Äußerungen im Internet. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen, der er zuvor gefragt habe, ob sie Christen oder Muslime seien. Teilweise hätten die Verdächtigen noch Zugang zu Waffen.

Der Wehrbeauftragte Bartels sagte den Zeitungen, Rechtsextremismus sei ein Thema, „bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss“. Wenn etwas vorliege, reagierten die Vorgesetzten in der Regel schnell und konsequent. „Das ist wichtig, denn solche Vorfälle können nicht geduldet werden.“ Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen „hochproblematisch“. „Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen“, sagte sie. (dpa)