Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Was von der Leyen ihrer Nachfolgerin hinterlässt

Ursula von der Leyen hat den Absprung zur EU nach Brüssel geschafft. Doch im Verteidigungsministerium hinterlässt sie ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit weiteren Beraterkosten im dreistelligen Millionenbereich eine sehr unangenehme Baustelle.

Das Wehrressort und die ihm unterstellten Behörden haben im ersten Halbjahr rund 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Fast genauso viel, wie alle anderen Bundesministerien zusammen mit 178 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

In der vom Parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber (CDU) unterzeichneten Antwort wird darauf verwiesen, dass aber allein 109 Millionen Euro auf die BWI entfallen, den IT-Dienstleister der Bundeswehr, der 1200 Liegenschaften betreut. Dabei geht es unter anderem um Kosten für den Aufbau einer „privaten Cloud des Bundes“. Tauber betont, die Ausgaben müssten in den Kontext gesetzt werden, „einer Organisation von der Größe und Komplexität der Bundeswehr, mit mehr als 260000 Angehörigen im In- und Ausland“.

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft – dabei geht es um alle seit 2013 geschlossenen Verträge.

Laut Bundesrechnungshof wurde bei 80 Prozent der Abkommen mit einem Volumen von 93 Millionen Euro die Notwendigkeit der Beratung „nicht nachgewiesen“, die Wirtschaftlichkeit fast nie geprüft. Bei dem Untersuchungsausschuss geht es zudem um Vorwürfe von Rechtsbruch und Vetternwirtschaft. Auch als neue EU-Kommissionschefin wird die CDU-Politikerin von der Leyen wohl vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre Rede und Antwort stehen müssen. Sollten ihr klare Verfehlungen nachgewiesen werden, könnte das Rücktrittsforderungen im neuen Amt nach sich ziehen.

Die Opposition hat viele Fragen

Dass sie das Thema, zumal befeuert durch weitere Millionenverträge, nicht so schnell los wird, zeigte sich schon bei der Abstimmung im Europaparlament über ihre Berufung zur ersten Frau an der Spitze der EU-Kommission im Juli. Nico Semsrott, Komiker und Abgeordneter der „Partei“, zog seinen schwarzen Kapuzenpulli aus, darunter kamen Logos von Beraterfirmen zum Vorschein, zudem setzte er eine gelbe Plastikbrille mit einem McKinsey-Aufkleber auf. Er forderte die „Offenlegung der finanziellen Interessen“ von der Leyens und eine Prüfung, „ob ein Interessenkonflikt vorliegt“.

Die Opposition sieht jedenfalls noch viele offene Fragen. „Solche Unsummen sind skandalös, auch weil die Berater oft nicht liefern“, sagte der Linken-Politiker Höhn. „Frau von der Leyen hat die Bundeswehr zu einem Eldorado für externe Berater gemacht. Nun stellt sich die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer die Goldgräber wieder nach Hause schicken wird.“

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, die „horrenden Ausgaben für Berater müssen angesichts der bereits existenten Berateraffäre dringend kritisch hinterfragt werden“. Es sei mehr als verwunderlich, dass trotz des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre „offensichtlich ungehemmt weitergemacht wird“, sagte Strack-Zimmermann. Das sei letztlich auch eine Respektlosigkeit dem Ausschuss gegenüber. Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sei nun in der Pflicht, für schnellstmögliche Transparenz zu sorgen und das Wirrwarr ihrer Vorgängerin aufzuräumen. „Zudem werden wir Frau Kramp-Karrenbauer daran messen, ob sie zukünftig bessere Haushaltsprioritäten für die Truppe setzt als Ursula von der Leyen.“ Statt Geld für Beratung brauche es vor allem mehr Mittel für die Beschaffung und Wartung von Militärgerät.