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Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht mit hochrangigen Militärs. Foto: dpa/Nikolay Petrov/BelTA/AP
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Update Belarus schließt Grenzen zu Litauen „Lukaschenko verfügt über ein weltweites Netzwerk“

Belarus schließt Teile seiner Grenze, damit nach Litauen geflüchtete Migranten nicht zurückgelangen können. Die EU bestellt deshalb den Botschafter ein.

Das autoritär regierte Belarus will Teile seiner Grenze schließen und so verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf sein Territorium gelangen können. „Ab heute darf niemand die Grenze von keiner Seite überqueren, weder vom Süden noch vom Westen“, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag in der Hauptstadt Minsk der Staatsagentur Belta zufolge.

Die Europäische Union (EU) wirft Belarus vor, dass es gezielt Migranten über seine Grenze in Richtung Europäischer Union passieren lässt. Die EU hat deshalb nun den belarussischen Vertreter in Brüssel einbestellt und ein Ende der „Instrumentalisierung“ von illegalen Grenzübertritten gefordert. Dem Vertreter von Belarus sei mitgeteilt worden, dass die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten „völlig inakzeptabel“ sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel.

Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. In den vergangenen Wochen schickte etwa die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliches Personal nach Litauen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

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Litauens Außenminister: Lukaschenko verfüge über ein weltweites Netzwerk

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte bei RTL/ntv: „Nach unseren Berechnungen ist es möglich, dass im August und September weitere 18.000 Menschen aus dem Irak und einigen anderen Ländern kommen werden.“ Lukaschenko verfüge über ein weltweites Netzwerk. Der Machthaber sei im Begriff, „Visa-Anforderungen für mehr als 70 Länder zu erleichtern“, sagte der Minister.

Lukaschenko will nun offensichtlich verhindern, dass die EU die aufgegriffenen Migranten zurück nach Belarus schickt. Er sagte, eine „Bedrohung“ für sein Land wäre es, wenn Migranten an den Übergangsstellen gesammelt und dann „unter Androhung von Waffengewalt ins Staatsgebiet von Belarus abgeschoben“ würden.

In dem baltischen EU-Land haben in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze aus dem Nachbarland Belarus überschritten. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr bereits rund 3500 Menschen an der fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus aufgegriffen. Die meisten davon beantragten Asyl. Litauen ist einer der größten Fürsprecher der Demokratiebewegung im Nachbarland und seit längerem ein Zufluchtsort der belarussischen Opposition.

Belarussische Behörden hatten erklärt, dutzende Menschen, darunter Frauen und Kinder, seien mit „körperlichen Verletzungen“ aus Litauen zurückgekehrt. Litauen hatte zuvor angekündigt, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge notfalls zurückzudrängen. Dabei könnten auch „abschreckende“ Maßnahmen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgten, hieß es aus Vilnius.

EU will Menschen gar nicht zurückschicken

Machthaber Lukaschenko will nun offensichtlich verhindern, dass die EU die aufgegriffenen Migranten zurück nach Belarus schickt. Er sagte, eine „Bedrohung“ für sein Land wäre es, wenn Migranten an den Übergangsstellen gesammelt und dann „unter Androhung von Waffengewalt ins Staatsgebiet von Belarus abgeschoben“ würden. Die EU hatte nie entsprechende Absichten geäußert.

Ein Zaun sichert die Grenze zwischen Litauen (links) und Belarus. Foto: Peter Malukas/AFP Vergrößern
Ein Zaun sichert die Grenze zwischen Litauen (links) und Belarus. © Peter Malukas/AFP

Belarus kündigte am Donnerstag zudem ein großangelegtes Militärmanöver mit Russland über ihre Grenze hinweg an. An der Übung in beiden Ländern nähmen Tausende Soldaten teil, kündigte das belarussische Verteidigungsministerium am Donnerstag an. Darunter seien auch kasachische Soldaten. Im Einsatz sollten Panzer, Artillerie und Flugzeuge sein.

Militärmanöver von Russland und Belarus

Geübt werden solle ein Szenario, nach dem internationale Spannungen bis zu einem Niveau eskalierten, das die Situation in der Region destabilisiere und Aggressionen gegen die Russisch-Belarussische Union provoziere. Dieser vor über zwanzig Jahren gegründete Staatenbund, der eine Gemeinschaft in Verteidigung, Wirtschaft und Politik anstrebt, ist bis heute praktisch kaum verwirklicht.

[Bei T+ lesen Sie hier: Ein Jahr nach dem Aufstand in Belarus – So funktioniert das System Lukaschenko]

Die Ukraine, die im Norden sowohl an Belarus als auch an Russland grenzt, hatte bereits im April die Pläne für das Manöver als eine Bedrohung für ihre eigene Sicherheit und die Nato bezeichnet. Das belarussische Verteidigungsministerium wies dies zurück, die geplanten Übungen stellten keine Bedrohung dar, weder für die europäische Gemeinschaft als Ganzes noch für Nachbarländer.

Das russische Militär demonstriert derzeit auch in der Grenzregion zu Afghanistan seine Stärke. Vor wenigen Tagen hielt es eine gemeinsame Übung mit Usbekistan ab, von diesem Donnerstag an folgt ein trilaterales Manöver mit Tadschikistan und Usbekistan. Die früheren Sowjetrepubliken Tadschikistan und Usbekistan grenzen im Süden an Afghanistan. Dort treiben die radikal-islamischen Taliban seit Wochen ihre Offensive gegen die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul voran. (dpa, Reuters, AFP)

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