Belarus lädt zur Untersuchung: Internationale Luftfahrtexperten sollen erzwungene Landung prüfen

Die belarussische Regierung hat internationale Luftfahrtexperten zu einer Untersuchung der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk eingeladen. Unter anderem seien Vertreter der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), des Internationalen Luftfahrtverbands (IATA) sowie Experten der EU und der US-Behörden zur "weiteren Prüfung der Umstände" eingeladen worden, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag mit.

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde. Die Maschine flog später weiter nach Vilnius.

Als Antwort auf die erzwungene Landung hat die Europäische Union nach Beratungen am Montagabend ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines verhängt. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten.

„Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort.“

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Der Vorfall kam kurzfristig auf die Tagesordnung des Sondergipfels. Daneben ging es zum Auftakt des zweitägigen Treffens um den Konflikt mit Russland, dem die EU „illegale und provozierende“ Aktivitäten vorwirft. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sollen bis Ende Juni einen Bericht zum Stand der Beziehungen mit Moskau vorlegen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach vor dem Gipfel von einem „beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten“ und forderte die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug saß.

© Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa

Diese Forderung wurde dann auch in den offiziellen EU-Beschluss für Strafmaßnahmen aufgenommen. Demnach sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation soll eine Untersuchung einleiten.

Die EU erweiterte zudem die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits vor Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt.

Opposition und Vater vermuten Zwang hinter Video des Bloggers

Das Schicksal des festgenommenen Bloggers war mehr als 24 Stunden unklar. Schließlich tauchte am Montagabend ein Video des jungen Mannes in einem regierungsnahen Nachrichtenkanal bei Telegram auf. Darin bestätigte er, dass er im „Untersuchungsgefängnis Nr. 1“ in Minsk sei. Er werde gesetzeskonform behandelt, arbeite mit den Ermittlern zusammen und wolle weitere Geständnisse ablegen.

Nach Einschätzung der Opposition ist das Video unter Druck zustande gekommen. „Roman hat nie freiwillig gesagt, was er jetzt in die Kamera gesagt hat“, hieß es bei Telegram. Er sehe zudem „ziemlich gefoltert“ aus. „Sein Gesicht ist geschminkt, Spuren von Schlägen sind sichtbar, seine Nase ist gebrochen.“ Von der Leyen mahnte, Belarus sei für die Gesundheit des Mannes verantwortlich.

© Reuters/Telegram@Zheltyeslivy/Reuters TV

Der Vater von Protassewitsch hat sich inzwischen auch zu der Inhaftierung seines Sohnes geäußert. Er glaube, dass sein Sohn in einem Video, das online veröffentlicht wurde, zu einem Schuldeingeständnis durch Anwendung von Gewalt gezwungen worden sei. „Es ist möglich, dass seine Nase gebrochen ist, denn ihre Form ist anders und es ist eine Menge Make-up Puder darauf. Die ganze linke Seite seines Gesichts ist abgepudert“, sagte Dsmitri Protassewitsch in einem Interview am späten Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Es sind nicht seine Worte, es ist nicht seine Art wie er spricht. Er verhält sich sehr reserviert und man kann sehen, dass er nervös ist.“ Und es sei nicht seine Zigarettenschachtel auf dem Tisch - „die raucht er nicht.“

Daher denke er, dass sein Sohn zu der Aussage, er habe die Proteste in Belarus angestachelt, gezwungen wurde. „Mein Sohn kann nicht zugeben, die Massenunruhen verursacht zu haben, weil er so etwas einfach nicht getan hat.“ Die Inhaftierung seines Sohnes sei ein Akt der Vergeltung und soll Regierungskritikern zeigen: „Schaut, wozu wir in der Lage sind.“ „Das ist totaler Irrsinn, was hier passiert“, sagte Dsmitri Protassewitsch.

Das weißrussische Innenministerium teilte mit, Protassewitsch sei in Untersuchungshaft und habe nicht über gesundheitliche Probleme geklagt. Der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski sagte dem Privatsender TVN24, dass seine Regierung von der in Polen lebenden Mutter des Inhaftierten gehört habe, dass er sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinde, nannte aber keine Details.

Protassewitsch lebte vor seiner Festnahme im Exil. Sein Social-Media-Kanal war eine der letzten verbleibenden unabhängigen Quellen für Nachrichten über Belarus seit der Massenunterdrückung von Dissidenten im letzten Jahr.

Auch Russin festgenommen

Neben Protassewitsch wurde am Sonntag auch eine russische Staatsbürgerin festgenommen. Es sei eine entsprechende Mitteilung der Behörden eingegangen, teilte die russische Botschaft in Minsk am Montag auf Facebook mit. „Wir arbeiten in dieser Frage mit der belarussischen Seite zusammen.“ Man erwartet in naher Zukunft einen konsularischen Zugang zu der Frau. Gründe für die Festnahme wurden nicht genannt.

Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow war sie in Begleitung von Protassewitsch. Er sprach von einer „Bekannten“ des Oppositionsaktivisten, der am Sonntag am Flughafen in Minsk in Haft kam. Mehrere Medien schrieben, dass es sich um die Freundin des Bloggers handeln soll.

© Nikolay Petrov AFP

Am Montag dann der nächste Zwischenfall: Ein Flugzeug der Lufthansa war in Minsk nach einem Sicherheitshinweis durchsucht worden. Das Unternehmen teilte auf Anfrage am Nachmittag mit, dass es für den Flug LH1487 nach Frankfurt (Main) während des Boardings einen Sicherheitshinweis an die lokalen Behörden gegeben habe. Diese hätten das Flugzeug erneut durchsucht und die Passagiere einem Sicherheitscheck unterzogen. Mit Verspätung sei der Flug dann gestartet.

In der Maschine waren 51 Menschen inklusive fünf Crewmitglieder. Sie alle seien nach dem Check wieder an Bord, teilte die Lufthansa mit. "Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Passagiere, doch haben Sicherheit der Fluggäste, der Crew und des Flugzeugs bei Lufthansa immer höchste Priorität", hieß es weiter. (dpa, AFP, Reuters)