Beispiellose Äußerungen zum Ukraine-Krieg: Trump attackiert Biden – und spricht Putin seine Bewunderung aus

Während viele Staatsoberhäupter den Einmarsch Russlands als dunklen Moment in der europäischen Geschichte nennen, nutzen oppositionelle Republikaner die Gelegenheit, um US-Präsident Joe Biden Schwäche im Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorzuwerfen. Allen voran Ex-Präsident Donald Trump, der Biden nicht nur die Schuld für die Eskalation in der Ukraine gibt, sondern auch dem Aggressor seine Bewunderung ausspricht.

Bereits am Dienstag hatte der Rechtspopulist für Aufsehen gesorgt, als er Putins Vorgehen in der Ukraine-Krise als „genial“ lobte. Die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine und die Ankündigung der Entsendung angeblicher Friedenstruppen sei ganz einfach „schlau“, sagte der 75-Jährige in einem Radio-Interview.

In einem am Mittwochabend aufgezeichnetes Video lobte Trump den russischen Präsidenten für seine Invasion: „Er nimmt ein Land im Gegenzug für Sanktionen in Höhe von zwei Dollar ein. Ich würde sagen, das ist ziemlich schlau.“

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Historiker bezeichneten diese Äußerungen als beispiellos. „Die Vorstellung, dass ein ehemaliger Präsident den Mann oder die Führung lobt, gegen den die amerikanischen Truppen gerade unterwegs sind, um ihn zu bekämpfen und einzudämmen ist erstaunlich“, sagte Jeffrey Engel, Historiker an der Southern Methodist University in Dallas, wie die US-amerikanische Zeitung „New York Times“ berichtet.

Führende Vertreter der Republikaner verurteilen zwar offiziell den russischen Einmarsch, schwiegen aber zu Trumps Lobreden auf Putin. So sagte Mike Pompeo, der ehemalige Außenminister und CIA-Chef unter Trump, Putin sei „ein elegantes und raffiniertes Gegenüber“ und „sehr gewitzt“, wie die „New York Times“ schreibt. Kurz vor der Invasion relativierte dieser jedoch seine Aussagen und bezeichnete Putin als „böse“ und er „sollte vernichtet werden“.

In bizarrer Form hat der konservative Sender „Fox News“ die Lobreden auf Putin aufgegriffen. Moderator Tucker Carlson hat sich die Argumente des Kremls so zu eigen gemacht, dass seine Beiträge zu einem festen Bestandteil des russischen Staatsfernsehens geworden sind.

Am Dienstagabend stellte der Sprecher mit den höchsten Einschaltquoten beim Sender die Frage, warum die Amerikaner Putin hassen würde. Einen Tag vor Kriegsbeginn bezeichnete er die Ukraine als „reinen Klientenstaat des Außenministeriums der Vereinigten Staaten“ und begab sich damit in direkte Nähe zu den Aussagen des russischen Präsidenten.

Für Russlandexperten Andrew S. Weiss von „Carnegie Endowment for International Peace“ ist das ein Beweis, wie gut die Strategie des Kremls aufgegangen sei, bei den amerikanischen Rechten Verbündete zu gewinnen, wie die „New York Times“ schreibt.

Nach Beginn der russischen Militäroffensive am Donnerstag meldete Trump sich dann ebenfalls bei „Fox News“ zu Wort – und beleidigte seinen Nachfolger Biden. Putin sehe „die Schwäche und Inkompetenz und Dummheit dieser US-Regierung“, sagte Trump, dem Kritiker während seiner Amtszeit selbst eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Moskau vorgeworfen hatten. „Als Amerikaner bin ich wütend und traurig.“

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Dieser Einschätzung von Trump schließen sich viele Republikaner an und geben Biden die Schuld für die Eskalation in der Ukraine. „DAS ist es, was passiert, wenn Amerikas Feinde einen schwachen und inkompetenten US-Präsidenten sehen“, twitterte der Abgeordnete Scott Perry. Sein Parteifreund Paul Gosar erklärte: „Trump hat das Unmögliche vollbracht und Frieden in den Nahen Osten gebracht. Biden hat das Unmögliche vollbracht und Krieg nach Europa gebracht.“

„Das außenpolitische Establishment, das die Ukraine ins Schlachthaus geführt hat, verdient nichts als Verachtung", schreibt J.D. Vance Andere fragen, wieso sich Biden mehr um die Grenze in der Ukraine kümmere als die eigene nach Mexiko, wie die US-amerikanische Zeitung „New York Times“ berichtet.

Stephen K. Bannon, ein ehemaliger Berater von Herrn Trump, der einen beliebten konservativen Podcast moderiert, forderte am Donnerstag sogar, der Kongress solle Biden wegen „Anstiftung zum Krieg in der Ukraine" anklagen.

Einen gravierenden Fehler machte Trump jedoch in seinen Beurteilungen zur aktuellen Lage. In einem Fox-News-Interview dachte er, die US-Armee greife zugunsten der Ukraine in den Konflikt ein. Nachdem Moderatorin Laura Ingraham Berichte über einen russischen Angriff mit Amphibienfahrzeugen auf die Hafenstadt Odessa erwähnte, sprach Trump von einem „amphibischen Angriff der Amerikaner". „Nein, das sind die Russen", korrigierte Ingraham, wie die „New York Times“ berichtet.

Mit der bisher eher zurückhaltenden Reaktion aus dem Weißen Haus war es nun vorbei: Auf Twitter ließ der Vize-Sprecher Bidens, Andrew Bates, seiner Wut freien Lauf, als er Trump und Putin mit „Schweinen“ verglich: „Zwei ekelhafte ängstliche Schweine, die hassen, wofür Amerika steht, und deren Handlungen durch ihre eigene Schwäche und Unsicherheit angetrieben werden, reiben ihre Rüssel aneinander und feiern, während unschuldige Menschen ihr Leben verlieren."

Diese offensichtliche Sympathie von Teilen der Rechten werfe laut Außenpolitikexperten und Russlandwissenschaftler die Frage auf, wie viel Einfluss Trump weiterhin auf seine Kandidaten ausübe, wie die „New York Times“ schreibt.

Der Historiker Hal Brands der John Hopkins University verglich diese Sympathie mit früheren Perioden, als politische Randgruppen ausländische Rivalen als Gegenspieler zu inländischen Gegnern ansahen. Vor Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg beispielsweise lobten einige Gesetzgeber Adolf Hitler und Benito Mussolini für ihre Führungsstärke. (mit AFP)