Beim Deutschlandtag der Jungen Union: Brinkhaus warnt Ampel-Parteien vor dem „strammsten Linkskurs“ seit langem

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warnt die Ampel-Sondierer vor dem "strammsten Linkskurs" seit langem. Das Sondierungspapier verspreche viel wie eine ewige Rentengarantie, mache aber keine Aussagen zur Finanzierung, sagte Brinkhaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

Der CDU-Politiker warf den Ampel-Parteien zudem vor, zur illegalen Migration einzuladen und widerspricht dem Eindruck, dass sich die FDP durchgesetzt habe. Bei einer Ampel gebe es lange rote und grüne Phasen - "gelb ist es immer nur drei bis fünf Sekunden", sagt er.

Die Union rief er nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten." Dabei müsse Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen.

Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block. „Nach einem Ereignis wie dem am 26. September kann man nicht nur Normalität übergehen und so weiter machen“, sagte der Politiker aus dem Kreis Gütersloh. Er bezeichnete das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl als „vernichtend“.

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Brinkhaus griff mit Hinweis auf Indiskretionen aus internen Sitzungen Parteifreunde scharf an. „Es ist eine Frage der Haltung. Internes muss intern bleiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Wer die Haltung nicht habe, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei ist, der könne den Weg zurück ins Kanzleramt nicht mitgehen.

Neben dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann gilt Brinkhaus als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet.

Brinkhaus strebt eine „konstruktive und verbindliche“ Rolle in der Opposition an. „Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil“, schrieb er am Samstag in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Die Unionsfraktion werde nun ihre Rolle in der Opposition aufnehmen.

„Konstruktiv und verbindlich, ohne „Schaum vor dem Mund“, aber eben auch sehr bestimmt dabei, Fehlentwicklungen für das Land aufzuzeigen und Alternativen zu entwickeln“, so Brinkhaus. (dpa)