Angela Merkel im Kanzleramt. Foto: Picture alliance/Markus Schreiber/AP POOL/dpa
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Update Bei steigenden Corona-Zahlen in Kreisen Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer begrenzt

Kanzlerin Merkel hat mit den Länderchefs wegen steigender Infektionszahlen über strengere Corona-Maßnahmen beraten. Ein Überblick, was beschlossen wurde.

Bund und Länder haben sich angesichts gestiegener Corona-Zahlen auf striktere Vorgaben für Feiern und Restaurantbesuche geeinigt und lehnen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorerst ab. „Bund und Länder betonen erneut, dass in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen vorerst keine weiteren größeren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind“, heißt es in einem Beschluss, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten gefasst hat.

Merkel betonte, dass komplette Schulschließungen in der Corona-Krise künftig vermieden werden sollen. Schulen und Kitas wolle man „unbedingt betreiben“. Es brauche eine Teststrategie für Lehrer und Kinder „und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt. Hier soll nicht eine ganze Schule geschlossen werden“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach den Gesprächen, man habe nun „eine Philosophie, ein Regelwerk, eine Strategie“.

Es gebe eine Art Ampel mit unterschiedlichen Warnsignalen und Stufen, die festlegen, wie ab bestimmten Schwellenwerten an Neuinfektionszahlen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen reagiert werden soll. „Mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Feiern“, das sei der „Grunddreiklang“, erklärte Söder.

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In einigen Regionen könnte die Coronavirus-Pandemie außer Kontrolle geraten, warnt Söder. Deswegen seien konkrete Regeln nötig.

Was beschlossen wurde:

  • Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.
    Für die konkrete Umsetzung sind die Länder selbst verantwortlich - über entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen. Offen blieb zunächst, wie die Bußgeldregel konkret angewandt werden soll, wenn beispielsweise durch Eintrag eines falschen Namens gar nicht klar ist, um wen es sich handelt.
    In Berlin gilt dies bereits seit zwei Wochen. Wirte müssen demnach mit bis zu 5000 Euro rechnen, Gäste mit 50 bis 500 Euro, in beiden Fällen hängt das immer von der Schwere der Verstöße ab.
    In Schleswig-Holstein droht sogar ein Strafgeld von bis zu 1000 Euro, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gleich nach der Konferenz ankündigte. Das dürfte auch auf Herbsturlauber an Nord- und Ostsee zielen.
  • Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen sollen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.
    In privaten Räumen soll es demnach keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. Es werde jedoch dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.
    Wenn es in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, seien weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere solle die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen werde dringend empfohlen, in diesem Fall keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen. Ausnahmen könne es für angemeldete Feiern mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen geben.


    Weitere Maßnahmen:


  • Zu bisherigen „AHA“-Regeln - 1,5 Meter Abstand halten, Hygiene, Alltagsmasken tragen - kommen zwei Buchstaben hinzu: Das „C“, als Aufforderung, die Corona-Warn-App zu nutzen und das „L“ fürs regelmäßige Lüften.
  • Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen könne die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern, heißt es in dem Bund-Länder-Papier. Auch eine CO2-Messung in geschlossenen Räumen wird empfohlen, damit das Lüften nicht vergessen wird. Ein 500-Millionen-Euro-Förderprogramm unterstützt in diesem und im nächsten Jahr die Umrüstung von Belüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden - unter anderem in Schulen.
  • Der öffentliche Gesundheitsdienst wird mit vier Milliarden Euro gefördert. Die Gelder stellt der Bund bis 2026 zur Verfügung. Damit sollen bei den Ländern bis zu 5.000 neue Stellen geschaffen werden und die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern vorangetrieben werden.
  • Mit Blick auf die beginnenden Herbstferien appellieren die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten.
Vorgaben für private Feiern sollen wieder strenger werden. Foto: Christoph Soeder/dpa Vergrößern
Vorgaben für private Feiern sollen wieder strenger werden. © Christoph Soeder/dpa

Kanzlerin warnt vor exponentiellem Anstieg der Corona-Zahlen

Die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen sind nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel ein Grund zur Beunruhigung. Merkel sagte am Dienstag, es gebe einen deutlichen Anstieg der Infektionszahlen vor allem in Ballungsräumen.

Deutschland sei gut durch den Sommer gekommen, nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine „schwierigere Zeit“ bevor. Man könne sich dem aber entgegenstellen mit den richtigen Maßnahmen. Diese könnten nur durchgesetzt werden, wenn es die Bereitschaft der Bürger gebe, die Regeln zu befolgen, damit sich die Seuche nicht weiter ausbreite.

[Mehr zum Thema: Diese Grafik zeigt, in welchen Regionen die Zahlen wieder steigen.]

Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es.

Zuletzt hatten Merkel und die Ministerpräsidenten Ende August über Maßnahmen in der Pandemie beraten. Sorgen bereiteten schon damals vor allem Feiern im privaten und Familienkreis, die als eine der Hauptursachen für die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier konnten sich Bund und Länder damals nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen.

Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstagmorgen 2089 neue Corona-Infektionen in Deutschland innerhalb eines Tages. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9460; elf mehr als am Vortag. Am Samstag war mit 2507 neuen Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden. (dpa, Reuters, epd Tsp)

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