Behinderung von Ermittlungen: Donald Trump zahlt in Rechtsstreit 110.000 Dollar Strafe

Wegen der Behinderung von Ermittlungen wegen Steuerflucht hat der frühere US-Präsident Donald Trump ein Bußgeld von 110.000 Dollar (104.000 Euro) gezahlt. Trump habe die Summe am Donnerstag beglichen, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung mit.

New Yorks Oberster Gerichtshof hatte demnach am 25. April angeordnet, Trump müsse täglich ein Strafgeld von 10.000 Dollar zahlen, so lange er bei den 2019 von James eingeleiteten Ermittlungen wegen Steuerflucht nicht kooperiere. Er sollte demnach Steuer- und Bankunterlagen einreichen.

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Weil der Ex-Präsident dieser Aufforderung nicht nachkam, beantragte James das Strafgeld wegen Behinderung der Ermittlungen. Am 6. Mai setzte der zuständige Richter aber die Strafe aus und gab Trump bis zum 20. Mai Zeit, die Strafsumme für den Zeitraum 25. April bis 6. Mai zu begleichen, also 110.000 Dollar für die elf Tage.

Außerdem habe Trumps Umfeld bis Freitag Zeit bekommen, um beeidigte Erklärungen zu den Finanzen der Familienholding Trump Organization einzureichen, erklärte James' Sprecher. Auch diese Forderung sei erfüllt worden.

Es geht um Trumps Geschäftspraktiken

James geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Familienholding Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben.

Im Februar ordnete ein Richter dann an, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Trump junior im Zuge der Ermittlungen unter Eid aussagen müssen. Die Trumps haben dagegen Berufung eingelegt.

Der frühere Präsident hat die Ermittlungen der Generalstaatsanwältin wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war.

Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Der Prozess soll dieses Jahr beginnen.

Gegen Trump gibt es schon seit Jahrzehnten Vorwürfe dubioser Geschäfts- und Finanzpraktiken. Unklar ist noch, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. (AFP)