Behandlung von Migranten im Grenzgebiet: Human Rights Watch wirft Belarus und Polen schwere Menschenrechtsverstöße vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Belarus und Polen "schwere Menschenrechtsverstöße" gegen Migranten im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern vorgeworfen. "Während Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen hervorgerufen hat, teilt Polen die Verantwortung für das akute Leiden im Grenzgebiet", sagte Lydia Gall von HRW am Mittwoch. Belarussische Grenzbeamte könnten überdies Folter gegen Migranten angewendet haben.

Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit 19 Menschen, von denen einige "von polnischen Grenzbeamten zurückgedrängt wurden, teils auch gewaltsam". Dieses Vorgehen verletze das europäische Asylrecht. Die EU müsse sich "solidarisch mit den Opfern an der Grenze zeigen, die leiden und sterben".

In Belarus seien "Gewalt, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Nötigung" durch belarussische Grenzbeamte "allgegenwärtig". Das Vorgehen könnte "in einigen Fällen" als "Folter" angesehen werden, was den internationalen rechtlichen Verpflichtungen des Landes zuwiderlaufe. Sowohl Polen als auch Belarus hätten "die Verpflichtung, weitere Tote zu vermeiden, indem sie einen humanitären Zugang zu den im Grenzgebiet gestrandeten Menschen sicherstellen".

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, unter falschen Versprechungen Migranten nach Belarus gelockt zu haben, um sie illegal in die EU zu schleusen. Im Grenzgebiet zu Polen sitzen derzeit tausende Menschen fest. Brüssel zufolge will Lukaschenko damit Rache für EU-Sanktionen üben. Der belarussische Staatschef weist die Vorwürfe zurück.

Belarus hat inzwischen mit Rückführungen von Migranten begonnen. Am Dienstag verließen nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100 Menschen über den Minsker Flughafen das Land. Die Frage nach den Zielorten der Flüge ließ der Vertreter des Innenministeriums unbeantwortet. Er sagte jedoch, dass die Botschaften mehrerer Länder - darunter Syrien und Irak - Rückführungsflüge für Bürger organisierten, die "sich in einer schwierigen Situation" befänden.

[Lesen Sie auch: Festgenommen von der kroatischen Polizei – wie an der EU-Außengrenze die Pressefreiheit missachtet wird (T+)]

EU-Vertreter reisen für "technische Gespräche" über die Rückführung von Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet nach Minsk. Das Treffen "hat nichts mit einer Anerkennung des Regimes zu tun und hat nichts mit Verhandlungen zu tun", betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. "Aber wir müssen die Kommunikationskanäle offen halten."

Eine Abordnung des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll demnach mit Minsk darüber beraten, wie die Rückführungen erleichtert werden können.

Die EU ist hinsichtlich möglicher Kontakte zu Lukaschenko gespalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert. Dies war von Polen und der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja scharf kritisiert worden. (AFP)