Begrenzte Visavergabe in den USA: Neue Visabestimmungen diskriminieren Schwangere

Schwangere Frauen sollen nicht mehr in die USA einreisen, damit ihre Babys nicht allein durch das Geburtsortsprinzip die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen könnten. Dafür sorgt ein neues Dekret, das US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hat.

Es betrifft Frauen aus Ländern, die nicht wie Deutschland am Visa Waiver Programm teilnehmen, und die deshalb nicht online ein ESTA-Visum beantragen können, sondern ein aufwändigeres Visumsverfahren für die Einreise durchlaufen müssen.

Es ist verständlich, dass Präsident Trump den „Geburtstourismus“ einschränken möchte, da es diesen laut der „New York Times“ tatsächlich gibt. Manche Frauen, vorrangig aus Ländern wie China oder Russland, fliegen in die USA, um dort ihr Kind zu bekommen. Unternehmen verlangen von Ihnen viel Geld, um eine entsprechenden Service zu organisieren. Das hat Einfluss auf die Gesundheitsversorgung vor Ort und kann den amerikanischen Steuerzahler Geld kosten.

Man muss der Trump-Regierung zu Gute halten, dass das Dekret nicht für diejenigen Frauen gilt, die aus einem wichtigen Grund in die USA einreisen. Wer zum Beispiel sterbende Angehörige besucht oder zu einem Geschäftstreffen gehen möchte, soll weiterhin einreisen dürfen.

Das Dekret kommt aber in einer Zeit, in der Trump sich schon für die nächste Wahl in Stellung bringt. Und in einer Zeit, in der Trump schon mehrfach mit seinen Einreisedekreten vor Gericht gescheitert ist. Lässt sich das aktuelle Dekret ohne weitere Festlegungen umsetzen? Was wäre, wenn Frauen falsche Angaben zur Schwangerschaft machen? Können sie zu ärztlichen Nachweisen gezwungen werden? Oder handelt es sich bei diesem Erlass lediglich um Symbolpolitik?

Ein amerikanisches Zentrum für Immigrationsstudien schätzt die Zahl der „Geburtstouristinnen“ im Jahr 2012 auf 36.000. Verglichen mit den 327 Millionen US-Einwohnern ist das wenig.

Das Dekret könnte in seiner aktuellen Version außerdem zu Willkür führen. Denn, so berichtet die „New York Times“, bei den Visumsgesprächen dürfe nicht jede Frau von Konsulatsmitarbeitern nach einer möglichen Schwangerschaft befragt werden.

Lediglich die Frauen, die den Anschein machen, schwanger zu sein. Etwa, weil man das bereits sehen kann, oder weil die Frau angibt, für eine ärztliche Behandlung in die USA einzureisen. Es kommt also darauf an, wer das Visumsgespräch führt und wie diese Person entscheidet.

Ob es sich nun um Symbolpolitik handelt oder über Frauen willkürlich entschieden wird – beide Möglichkeiten diskriminieren schwangere Frauen, die aus welchen Gründen auch immer in die USA einreisen wollen.