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US-Polizei im Einsatz bei Protesten in Portland (Oregon) Anfang September

© Reuters/Carlos Barria

Update

Bedrohungen im US-Wahlkampf: FBI warnt vor Gewaltausbrüchen in den USA und russischer Einmischung

FBI-Chef Wray ist besorgt über „leicht entzündbare“ Gewaltbereitschaft im Land. Zudem versuche Russland massiv, Trumps Herausforderer Biden zu schaden.

Das FBI hat sich besorgt gezeigt, dass vor der US-Präsidentschaftswahl die gewalttätigen Konfrontationen zwischen verfeindeten politischen Gruppen zunehmen könnten. Der Direktor der Bundespolizei, Christopher Wray, sagte am Donnerstag in einer Kongressanhörung in Washington, seine Behörde sei beunruhigt über die gewachsenen Spannungen auf den Straßen und Gruppierungen, die Proteste kapern, um zur Gewalt anzustacheln.

Es gebe ein neues Ausmaß von „leicht entzündbarer“ Gewaltbereitschaft, sagte Wray vor dem Ausschuss für Heimatschutz des Repräsentantenhauses. Gruppen von gegensätzlichen politischen Seiten trügen zur „Gefahr der Lage“ bei. Das FBI beobachte die Lage genau.

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In den vergangenen Monaten ist es in den USA wiederholt zu Konfrontationen zwischen stark rechtsgerichteten Aktivisten und Anti-Rassismus-Demonstranten gekommen. In Kenosha im Bundesstaat Wisconsin wurden im August am Rande der Proteste zwei Menschen erschossen. Als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer mit Verbindungen zu erzkonservativen Gruppen festgenommen.

Später im August wurde am Rande einer Anti-Rassismus-Demonstration in Portland im Bundesstaat Oregon ein weißer Anhänger der ultrarechten Gruppe Patriot Prayer erschossen. Der Tatverdächtige wurde seinerseits von der Polizei erschossen. US-Medienberichten zufolge soll es sich um einen 48-jährigen Sympathisanten der linksgerichteten Antifa-Bewegung gehandelt haben.

Die landesweiten Anti-Rassismus-Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis entfacht worden und wurden seither durch weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze befeuert. Die Proteste sind überwiegend friedlich, doch gab es wiederholt gewalttätige Ausschreitungen.

Präsident Donald Trump macht linksextreme „Anarchisten“ für die Gewalt am Rande der Proteste verantwortlich. In seiner Kampagne für die Wahl am 3. November setzt sich Trump als Kandidat von "Recht und Ordnung" in Szene. Zudem will er die patriotische Bildung der Jugend fördern.

Trump kontert Wrays Äußerungen zur Antifa

Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel.

Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei - und widersprach damit den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er auch, dass die Bundespolizei wegen Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten. Das FBI untersuche aber auch „rassistisch motivierte gewalttätige Extremisten“.

Die Antifa-Äußerungen Wrays kamen bei Trump nicht gut an. „Und ich betrachte sie als einen Haufen gut finanzierter Anarchisten und Schläger“, schrieb er bei Twitter. Das FBI sei aber „unfähig oder unwillig“, deren Finanzierungsquellen zu finden.

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FBI sieht russische Einmischung zum Schaden von Biden

Wray sagte zudem bei der Anhörung, Russland mische sich wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Trump, Joe Biden, „zu verunglimpfen“, sagte der FBI-Chef.

„Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen“, sagte Wray. Sie versuchten auch, „Spaltung und Zwietracht“ zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man anders als damals bisher keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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Wray handelte sich für seine Äußerungen eine öffentliche Rüge des Präsidenten via Twitter ein. „Aber Chris, sie sehen keine Aktivität von China, obwohl es eine VIEL größere Bedrohung als Russland, Russland, Russland ist“, schrieb Trump. Er wiederholte auch seine nicht belegte Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich in die Wahl mit gefälschten Briefwahl-Unterlagen einmischen könnten.

Twitter versah den Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu Informationen darüber, „wie Abstimmen per Post sicher ist“. (AFP, dpa)

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