Bedingungen nicht erfüllt: USA und Deutschland gegen baldige Anerkennung der Taliban-Regierung

Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung in Afghanistan ausgeschlossen.

Die von den Taliban angestrebte internationale Legitimität müssten die Islamisten sich durch ihr Handeln verdienen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. „Unserer Meinung nach kann sie nicht schnell verdient werden, sie kann nicht durch Worte allein verdient werden.“

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte nach seinem Treffen mit Blinken zu einer möglichen Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung: „Um die wird es nicht gehen, die sehe ich auch nicht im Moment.“ Allerdings sprach er sich dafür aus, die Gespräche mit den militanten Islamisten fortzusetzen. Maas verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung weiterhin Schutzbedürftige außer Landes bringen wolle - unter ihnen auch deutsche Staatsbürger.

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Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung. Westliche Staaten hatten eine so genannte inklusive Regierung gefordert, der nicht nur Taliban angehören. Die gesamte Europäische Union hat dies zur Bedingung für weiteres Engagement gemacht, etwa für die Zahlung von Entwicklungshilfe.

Maas und Blinken kritisierten die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts in Kabul. „Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die dafür optimistisch stimmen“, sagte Maas.

Blinken bemängelte, auf der Kabinettsliste stünden „ausschließlich Personen, die Mitglieder der Taliban oder ihrer enger Verbündeter sind und keine Frauen.“ Zudem gäben Verbindungen und Vergangenheit einiger Regierungsmitglieder Anlass zur Sorge.

Künftiger Innenminister steht auf Fahndungsliste der USA

So wurde etwa Taliban-Vizechef Siradschuddin Hakkani, Chef des berüchtigten Hakkani-Netzwerks, zum künftigen Innenminister ernannt. Das Hakkani-Netzwerk wird für einige der grausamsten Anschläge in Afghanistan in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht.

Hakkani, der etwa Mitte 40 ist, steht als „globaler Terrorist“ auf der Fahndungsliste der USA. Die US-Bundespolizei FBI hat ein Kopfgeld von bis zu 10 Millionen Dollar (knapp 8,5 Millionen Euro) für Hinweise ausgelobt, die zu seiner Festnahme führen.

In Afghanistan kam es weiter zu Protesten - trotz Versuchen der militant-islamistischen Taliban, diese mit Gewalt zu unterdrücken. Am Mittwoch gab es in der Hauptstadt Kabul mindestens zwei Kundgebungen von Frauen, wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen war und lokale Journalisten berichteten. Taliban nahmen erneut Reporter fest.

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Die größten lokalen TV-Sender stellten offensichtlich die Berichterstattung über die seit drei Tagen andauernden Proteste in Kabul ein. Am Dienstag hatten die Taliban eine Gruppe von Reportern und Kameramännern für mehrere Stunden festgenommen.

Die Kritik an der neu ernannten Übergangsregierung mit dem wenig bekannten Mullah Mohammed Hassan Achund als Regierungschef hielt an. Das Kabinett besteht nur aus Männern. „Es gibt keine Frauen und religiösen Minderheiten“, schrieb die bekannte Frauenrechtlerin Fausi Kufi am Mittwoch auf Twitter. Als sie Vertreter der Taliban getroffen habe, habe man ihr erklärt, es gebe keine Hindernisse für Frauen, Ministerin oder Regierungschefin zu werden. Nun gelte das Gegenteil.

Die Nationale Widerstandsfront (NRF), die zuletzt in der Provinz Pandschir gegen die Taliban kämpfte, bezeichnete das neue Kabinett als „illegal“. Sie rief erneut zum Widerstand auf und forderte internationale Organisationen und andere Länder dazu auf, die Taliban-Regierung bis auf Weiteres nicht anerkennen.

Maas und Blinken schalteten sich mit Amtskollegen per Video zusammen

Von den Vereinten Nationen hieß es am Mittwoch, dauerhafter Frieden und Stabilität in Afghanistan hingen von einer „bedeutenden“ Beteiligung von Frauen und dem Zusammenbringen ethnischer, religiöser und Minderheitengruppen ab. Der EU-Botschafter für Afghanistan, Andreas von Brandt, schrieb auf Twitter: „Es gibt Raum für Verbesserungen in der Vielfalt, um es milde auszudrücken.“

Maas und Blinken schalteten sich in Ramstein mit Amtskollegen aus mehr als 20 weiteren Staaten per Video zusammen. Blinken sagte, es habe Einigkeit geherrscht, dass die Taliban sich internationale Unterstützung erst verdienen müssten. Die USA nutzen Ramstein als eines von mehreren Drehkreuzen. Bislang wurden 23 000 Menschen aus Afghanistan in die USA oder an einen anderen sicheren Ort gebracht. 11 200 warten nach US-Angaben noch in Ramstein auf ihre Weiterreise.

Maas und Blinken berieten auch darüber, wie die nach dem Ende der militärischen Evakuierungsmission in Afghanistan verbliebenen ausländischen Staatsbürger und afghanischen Ortskräfte in Sicherheit gebracht werden können. Blinken forderte die Taliban auf, ihre Zusage einzuhalten, Afghanen mit Reisedokumenten ausreisen zu lassen.

Die letzten US-Truppen hatten Kabul Ende August verlassen - zwei Wochen nach der Machtübernahme der Taliban. Damit endete die militärische Evakuierungsmission. Auch der gesamte internationale Einsatz in Afghanistan kam damit nach fast 20 Jahren zum Abschluss. Die USA und Deutschland waren die größten Truppensteller. (dpa)