BDS-Kampagne: Warum Israel ein Einreiseverbot für Boykott-Organisationen verhängt

Für die einen ist der Aufruf zum Boykott Israels ein legitimes Druckmittel gegen die Besetzung der palästinensischen Gebiete. Für die anderen eine gefährliche Aktion, die Israels Legitimität zu unterminieren versucht.

So hat Israel im März vergangenen Jahres ein Gesetz verabschiedet, wonach Unterstützer dieser Boykott-Desinvestitions-und Sanktions-Kampagnen (BDS) zukünftig nicht mehr nach Israel einreisen dürfen. Seither wurden vereinzelt Besucher wieder nach Hause geschickt. Doch genaue Angaben, wer alles von dem Gesetz betroffen ist, wurden bisher nicht gemacht.

Am Sonntag nun hat das Ministerium für strategische Angelegenheiten eine entsprechende Liste veröffentlicht. Darauf stehen die Namen von 20 Nichtregierungsorganisationen, hauptsächlich aus Europa und den USA.

Darunter sind die Quäker-Organisation „American Friends Service Committee“, die 1947 für ihre Unterstützung von Nazi-Opfern mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, die deutsche „BDS-Kampagne“, „Code Pink“ und „Jewish Voice for Peace“.

Für Minister Gilad Erdan von der Likud-Partei hat der Kampf gegen die Boykotteure jetzt erst richtig begonnen. „Wir sind von der Defensive in die Offensive gewechselt“, sagte Erdan. „Die Boykott-Organisationen müssen wissen, dass der Staat Israel gegen sie vorgehen wird und ihnen nicht erlauben wird, das Land zu betreten und den Bürgern zu schaden.“

Namen an die Grenzkontrolleure übermittelt

Die Namen einzelner Personen stehen zwar nicht auf der Liste, sollen aber nach Recherchen der Tageszeitung „Haaretz“ an die Grenzkontrolleure übermittelt werden. Betroffen sind demnach Personen mit wichtigen Posten innerhalb der Organisationen sowie zentrale Aktivisten, aber auch Bürgermeister, die BDS aktiv unterstützen, ebenso Delegationsmitglieder, die im Auftrag einer der gelisteten Organisationen einreisen.

Für jüdische Boykotteure wird es Ausnahmen geben: Juden dürfen weiterhin in Israel einwandern, also Aliyah machen, auch wenn sie zum Boykott aufrufen. Ebenso ins Land dürfen die jungen Teilnehmer des Programms Birthright, die aus der Diaspora zu einem Gruppenbesuch anreisen, auch wenn sie sich für den BDS engagieren.

Auf der Webseite der Regierung ist jedoch auch zu lesen, das eine israelkritische oder pro-palästinensische Haltung als Kriterien alleine nicht ausreichen, um die Einreise zu verweigern. Dennoch versucht Israels Regierung immer wieder auf anderen Wegen, gegen Kritiker vorzugehen – auch gegen jene, die BDS nicht befürworten oder sich nicht dazu äußern.

NGOs müssen Geldgeber offenlegen

So hatte Israel bereits 2016 mit einem umstrittenen Gesetz für Nichtregierungsorganisationen viel Aufregung verursacht. Demzufolge müssen NGOs, die den Großteil ihrer Finanzmittel von ausländischen Geldgebern beziehen, ihre Einnahmen melden.

Dies betrifft de facto vorrangig linke und pro-palästinensische Organisationen, Kritiker werteten dies als Einschüchterungsversuch. Premier Benjamin Netanjahu weigerte sich im vergangenen Jahr sogar, Außenminister Sigmar Gabriel zu treffen, weil der sich zuvor mit Vertretern der Menschenrechtsorganisationen „Schowrim Schtika“ und „B’tselem“ getroffen hatte.

Die nun vom Einreiseverbot betroffenen BDS-Gruppen wollen sich aber nicht einschüchtern lassen. Wie „Haaretz“ berichtet, rechnet „Jewish Voice for Peace“ mit Blick auf die Reaktionen in den sozialen Netzwerken sogar mit einem Mitgliederanstieg.