Bayern: Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück

CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben. An dem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. „Zu diesem Zeitpunkt werde ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen“, teilte der 69-Jährige am Freitag schriftlich mit. Er betonte: „Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein.“

Wie lange er noch Bundesinnenminister bleiben will, ließ Seehofer in der kurzen Erklärung offen. Intern hatte er am vergangenen Sonntag nach dpa-Informationen angekündigt, auch diesen Posten vorzeitig abgeben zu wollen, aber auch da keinen konkreten Zeitpunkt genannt.

In seiner Erklärung, die er auch auf Facebook veröffentlichte, äußert er sich nur zum Rücktritt als CSU-Parteichef: „Ich werde für den 19. Januar 2019 zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen.“ Dabei werde die „Parteibasis ausreichend Gelegenheit erhalten darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann.“ Am 17. Dezember solle eine CSU-Vorstandssitzung zur Vorbereitung des Parteitags stattfinden.

Söder dankt Seehofer für Leistung als CSU-Chef

Kanzlerin Angela Merkel dankte Seehofer für seine Arbeit als CSU-Chef. „Ich habe Horst Seehofers Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen und danke ihm für 10 Jahre intensive Zusammenarbeit“, ließ die CDU-Chefin auf ihrer Facebook-Seite mitteilen. Zwischen den beiden Parteichefs hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder große Meinungsunterschiede bei wichtigen Themen gegeben. Mit ihrem angekündigten Karriereende hatte Merkel wiederum auch den Druck auf Seehofer erhöht, sein Amt als Parteichef vorzeitig abzugeben.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich anerkennend über seinen innerparteilichen Rivalen Seehofer. „Respekt für die Entscheidung von Horst Seehofer. Er hat die Partei in schwierigen Zeiten als Vorsitzender übernommen und sie über 10 Jahre mit großem Einsatz geführt“, teilte er am Freitag via Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Danke für diese Leistung für unsere CSU und für Bayern.“

Ilse Aigner, Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, twitterte: „Bayern hat sich unter seiner Führung zu einem Spitzenland entwickelt.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb zu einem möglichen Verbleib Seehofers im Kabinett auf Twitter. "Das Sicherheitsrisiko Horst Seehofer als überforderter Innenminister eines zu großen Ressorts bleibt bestehen." Die Linken-Politikerin Ekin Deligöz forderte ihn auf, umgehend auch sein Ministeramt aufzugeben. "Er muss auch als Bundesinnenminister zurücktreten! Mit seiner Politik der Ausgrenzung trägt er zur Spaltung der Gesellschaft bei", schrieb sie ebenfalls auf Twitter.

Eine offizielle Bewerbung für Seehofers Nachfolge als Parteichef gibt es noch nicht. In der CSU geht man aber inzwischen mehrheitlich davon aus, dass nur Ministerpräsident Markus Söder dafür infrage kommt. Einen Bericht des ZDF, wonach Seehofer CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als seinen Nachfolger favorisiere, hatte der scheidende CSU-Chef zurückgewiesen.

Mit seinem Rücktritt vom CSU-Vorsitz beugt sich Seehofer dem massiven Druck aus seiner Partei, der schon seit dem Absturz bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war und der nach der Pleite bei der Landtagswahl Mitte Oktober nochmals zunahm.

Dass er den Parteivorsitz vorzeitig abgeben will, hatte Seehofer schon bei dem Treffen der engsten CSU-Spitze am Sonntag angekündigt, aber den Termin noch offengelassen. Zuvor hatten ihm die CSU-Bezirksvorsitzenden in teils deutlichen Worten den einhelligen Wunsch der Parteibasis nach einem personellen Neuanfang übermittelt.

Seehofer war 2008 erstmals zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden. Von 2008 bis März 2018 war er auch bayerischer Ministerpräsident - diesen Posten musste er auf Druck seiner Partei dann an Söder abgeben. Er blieb dafür CSU-Chef - und wurde zugleich neuer Bundesinnenminister. (dpa)