Bauflächen und Liegenschaften: Bund wirft Berlin Chaos in der Baupolitik vor

Der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Jürgen Gehb, wirft dem Land Berlin Versagen in der Liegenschaftspolitik vor. Verhandlungen über Bauflächen und Liegenschaften des Bundes zögen sich zum Teil jahrelang hin, ohne zum Abschluss zu kommen. Hinzu komme, dass Berlin seit 2015 trotz entsprechender Angebote „noch nicht ein einziges Objekt“ für den sozialen Wohnungsbau vom Bund erworben habe.

Gehb kündigte im Tagesspiegel nun eine andere Gangart in den Verhandlungen mit dem Land Berlin an: „Nach drei Jahren des Hin und Her um unsere Potenzialflächen werden wir unser Vorgehen nun ändern“, sagte Gehb. Dem Land werde nun eine Frist gesetzt, verstreiche diese, gebe es keine Erstzugriffsoption für das Grundstück mehr. „Wir gehen dann damit auf den Bietermarkt. Falls es sich das Land dann noch anders überlegt, kann es und muss es am Bietermarkt mitbieten.“

Derzeit biete die BImA dem Land Berlin elf Bundesliegenschaften an – insgesamt ein Paket mit mehr als 200.000 Quadratmeter Fläche, erklärte Gehb. Doch in Berlin fehle eine ordnende Stelle, die die Prozesse strukturiere. Baustaatssekretär Sebastian Scheel (Linke) habe es inzwischen „wohl selber gemerkt, dass es vielfach drunter und drüber geht. Dieses ,Linke Hand weiß nicht, was die rechte macht’ hat dazu geführt, dass es ständig wechselnde Ansprechpartner und damit wechselnde oder gar keine Nutzungsideen gab“. Künftig solle nun die Immobiliendienstleisterin für das Land Berlin BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) Ansprechpartnerin sein.

Gehb: Berlin nutzt seine Privilegien nicht

Mit völligem Unverständnis reagierte Gehb darauf, dass Berlin seine Privilegien im Erwerb von Bundesliegenschaften nicht nutze, obwohl das Land Berlin in diesen Fällen in den Genuss von Verbilligungen kommen könne. „Zupackend und schnell sieht wohl anders aus“, sagte Gehb. „In all den Jahren war Berlin in vielen Fällen nicht in der Lage, eine verbindliche Zweckerklärung abzugeben.“ Diese aber sei Voraussetzung für eine verbilligte Abgabe von Grundstücken. In den Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, den Gemeinden bundeseigene Grundstücke künftig auch für andere als soziale Zwecke verbilligt zu verkaufen. „Mit der Passage können wir leben, obwohl sie über die gegenwärtige Praxis hinausgeht“, sagte der Sprecher des Vorstandes der BImA.

Auch die Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, kritisierte die Wohnungspolitik des Berliner Senats. „Es wird weiterhin zu wenig gebaut“, sagte sie am Freitag auf einer Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Hamburg. Es fehle eine „lösungsorientierte Vorgehensweise“. Nicht nur Genossenschaften, die kaum Grundstücke bekämen, sondern auch private Investoren wanderten deshalb ins Umland aus.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass in der Senatskanzlei ein Lenkungsgremium eingerichtet werden solle, um die Baupolitik von Senat und Bezirken zu koordinieren. Die SPD-Fraktion will am Sonnabend eine Resolution verschieden, in der die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) formuliert wird.

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