Bamf-Skandal: Seehofer zeigt sich offen für Untersuchungsausschuss

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach eigenen Angaben offen für einen Untersuchungsausschuss zu den jahrelangen Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung", sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag.

FDP-Parteichef Christian Lindner hatte während der Haushaltsdebatte im Bundestag am Mittwoch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Untersuchungsausschuss des Parlaments gedroht. Der neue Mann an der Spitze des Ministeriums stehe davon nur „einen Schritt entfernt“. Auch die Flüchtlingspolitikerin der Grünen, Luise Amtsberg, schloss dies als letzten Schritt nicht aus. Seehofer solle eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, das Bamf und die Verfahren brauchten eine „umfassende -Organisations- und Strukturreform“.

Seehofer entgegnete am Donnerstag im Bundestag, er bleibe dabei, dass beim Bamf in Nürnberg insgesamt gute Arbeit geleistet werde. Fehlverhalten an anderer Stelle dürfe nicht allen Beschäftigten der Behörde zur Last gelegt werden. Die Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten in Bremen fielen deutlich vor seine Amtszeit als Innenminister. Vor seiner Amtszeit seien auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgenommen worden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen habe er eine Systemüberprüfung durch den Bundesrechnungshof veranlasst, der unabhängig agiere. Hinzu komme, dass das Bundesamt die Entscheidungen in Bremen allesamt nochmal überprüfe.

Was wusste der Minister wann?

Sogar die Koalitionspartnerin SPD griff Seehofer an. Ihr Innenexperte Burkhard Lischka erklärte in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er habe den Eindruck, „dass es kein Interesse im Bundesinnenministerium daran gibt, die Vorgänge aufzuklären“. Die Kanzlerin nahm ihren Minister und CSU-Chef gegen den SPD-Angriff in Schutz. Der Vorwurf, er habe sein Ministerium nicht im Griff, sei nach nicht einmal 100 Tagen im Amt „ein bisschen komisch“, das wolle sie „unter Koalitionsfreunden nur mal angemerkt haben“.

Hintergrund ist die Affäre, die in der Bremer Außenstelle des Bamf begann, inzwischen aber grundsätzliche Fragen nach dessen Arbeitsabläufen aufwirft. In Bremen soll die langjährige Behördenchefin Ulrike B. für die Ausstellung von mindestens 1200 rechtswidrigen Asylbescheiden verantwortlich sein. Gegen sie, einen Dolmetscher und drei Anwälte ermittelt aktuell Bremens Staatsanwaltschaft. Anfang Mai wurde ein interner Bericht ihrer Nachfolgerin bekannt, die nach einer ersten Aktensichtung mit ungefähr dreimal so vielen Fällen allein für die Jahre 2015 bis 2017 rechnet und sich deshalb bereits Ende Februar an die Zentrale in Nürnberg wandte.

Die gab ihn zwar schon einen Tag später an die Staatsanwaltschaft weiter, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Tagesspiegel sagte. Doch Amtschefin Josefa Schmid, die nichts aus der Zentrale hörte, wandte sich im März an den designierten Innenminister Seehofer mit der Bitte um ein persönliches Gespräch. Erst am 4. April reagierte dessen Staatssekretär Stephan Mayer und rief bei ihr an. Seehofer erfuhr von Schmids Vorwürfen angeblich erst am 19. April – was nun die Grundlage für die Vorwürfe aus Opposition und Regierungskoalition liefert. Ebenfalls am Mittwoch wurde durch einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bekannt, dass Schmid dem Minister am 30. März eine SMS aufs private Handy schickte. Eine Sprecherin des Ministers reagierte mit den Worten, er kenne diese SMS nicht, sei aber "um Aufklärung bemüht".

Kritik auch von internen Prüfern

Behördenchefin Schmid ist Anfang Mai in die bayerische Heimat zurückbeordert worden, wogegen sie per Gericht vorgeht. Kurz zuvor war ihr Bericht öffentlich geworden, zusammen mit ihren Vorwürfen an die Adresse ihrer Vorgesetzten in Nürnberg: Schmid hatte dem Innenministerium geraten, eine – vom Bamf – unabhängige Untersuchung einzuleiten, weil die Nürnberger Behörde aus ihrer Sicht kein ausreichendes Interesse an Aufklärung habe. Das Bamf begründete Schmids Rückversetzung nach Deggendorf mit Fürsorge für die Beamtin, die durch die Medienberichterstattung unter Druck gerate.

Seither baut sich allerdings immer mehr Druck auf die Behörde selbst auf: Am letzten Donnerstag wurde zunächst bekannt, dass ein leitender Beamter in Bremen schon vor Schmids Amtsantritt seine Vorgesetzten in Nürnberg gewarnt hatte, nur einen Tag später lief die Nachricht, dass es bereits 2014 Hinweise auf manipulierte Verfahren in Bremen gegeben habe. Und „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ berichteten jetzt über Missstände, die weit über Bremen hinausgehen, die aber zu Schmids Diagnose passen – sie hatte entdeckt, dass es in vielen dubiosen Bremer Asylfällen keine Gegenchecks gegeben hatte.

In einem Bericht des Referats Qualitätssicherung des Nürnberger Bundesamts an die Vizepräsidentin der Behörde, Uta Dauke, klagen die Prüfer über systematische Versäumnisse in den sogenannten Widerrufsprüfungen. Diese Verfahren würden „regelmäßig nicht eingeleitet“, auch wenn es stichhaltige Gründe dafür gebe. In Widerrufsverfahren prüft das Amt üblicherweise drei Jahre nach Gewährung von Schutz in Deutschland, ob die Voraussetzungen dafür noch gelten.

Negativschlagzeilen seit 2015

Derzeit würden die Fälle, so heißt es im Bericht, aber „zum großen Teil“ nicht wie vorgeschrieben umfassend rechtlich geprüft. Asyl werde fast nie widerrufen. Durch Stichproben habe man herausgefunden, dass „in der Mehrheit der Prüffälle“ die Identität derer nicht geprüft wurde, die einen Asylantrag stellten. Unter denen, die als syrische Flüchtlinge anerkannt wurden, hätten einige tatsächlich andere Staatsangehörigkeiten gehabt, zum Beispiel die türkische. Dem Bundesamt werfen die Prüfer vor, es trage „durch Unterlassen“ dazu bei, dass sich kriminelle Clanstrukturen bilden könnten. Unter anerkannten angeblichen Syrern und Irakern befänden sich demnach auch Staatsangehörige anderer Länder – beispielsweise Türken.

Das Referat fordert, dass die Kontrollen tatsächlich genutzt würden, um falsche Entscheidungen zu entdecken und zu korrigieren. Wie viele Asylverfahren bei den Stichproben überprüft wurden, ging aus dem Schreiben nicht hervor. Von Januar bis April 2018 wurden laut Asyl-Statistik des Bamf knapp 30 000 Widerrufsverfahren abgeschlossen. Etwa 200 endeten damit, dass die Betroffenen ihren Schutzstatus verloren.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht spätestens seit dem Migrationssommer 2015 unter massivem Druck. Zwar wurden seither Tausende neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, um die vielen Anträge zu bewältigen. Gleichzeitig wurde aber auch der Druck aufs Personal erhöht, schneller und mehr Anträge zu entscheiden. Der Personalrat klagte vor Gericht, weil er die Verfahren zur Besetzung neuer Stellen für undurchsichtig hielt und die Qualität vieler Neuer nicht für ausreichend gesichert.

Berüchtigt wurde der Fall des rechtsradikalen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgeben konnte. Behördenchef Frank-Jürgen Weise, der letztes Jahr an seine Nachfolgerin Jutta Cordt abgab, übernahm dafür die Verantwortung. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Weises Vorgänger Manfred Schmidt, der seinen Posten 2015 aufgab, inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst angestrengt hat, um seine Unschuld an den Zuständen im Amt zu beweisen.