Balkanroute: Gabriel: Müssen Griechenland notfalls Flüchtlinge abnehmen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, Griechenland in der Flüchtlingskrise alleine zu lassen. Wenn die Osteuropäer ihre Grenzen dicht machten, müsse man dem Schengen-Staat helfen, weil sich dort dann Flüchtlinge sammelten. "Wir werden Griechenland nicht absaufen lassen können mit Flüchtlingen", sagte der Wirtschaftsminister in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend. Dann werde es nötig werden, Griechenland Kontingente anzubieten, warnte Gabriel. Er setze auf rasche Fortschritte in den Verhandlungen der EU mit der Türkei.

Der SPD-Chef warf den meisten EU-Partnern mangelnde Solidarität vor. "Von 28 EU-Staaten nehmen 23 keine Flüchtlinge auf", kritisierte Gabriel. Es sei "Geschichtsklitterung", der Bundesregierung vorzuwerfen, sich über europäisches Recht hinweggesetzt zu haben. "In Wahrheit haben sich 25 Länder ... davon verabschiedet." Allerdings sei er sehr zuversichtlich, dass sich zumindest eine Koalition der Willigen für die Verteilung von Flüchtlingen finden werde. So habe Portugal jetzt erklärt, 10.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen zu wollen. Schweden und andere würden sich - anders als etwa Ungarn - am Ende nicht weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Zurückhaltender äußerte sich Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Die griechische Regierung werde "sicher mitteilen", wenn sie weitere Hilfe benötige, sagte der CDU-Politiker. Er gestand ein, dass der 2015 beschlossene Bau von Hotspots nicht so schnell erfolgt sei wie gewünscht.

Die Bundesregierung halte an einer europäischen Lösung fest, auch unter Einbeziehung der Türkei und weiterer Herkunftsstaaten, betonte Altmaier. Und in Richtung Österreich sagte er: "Wir müssen die Entscheidungen gemeinsam treffen." Daher gebe es am 7. März einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. Beim letzten Treffen fehlte bekanntlich die Türkei als entscheidender Partner, weil es am Vortag einen Anschlag in Ankara gegeben hatte. Der neue Termin liegt im Übrigen kurz vor den Landtagswahlen am 13. März.

Altmaier vor diesem Hintergrund auf die nach wie vor hohen Umfragewerte der AfD ein. Einfache Antworten seien "keine seriöse Politik", sagte er. SPD-Chef Gabriel hatte am Vorabend auch in der innenpolitischen Debatte deutlichere Worte gewählt. Er warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dieser poche trotz der Flüchtlingskrise auf einen ausgeglichenen Haushalt. Damit verhindere Schäuble nötige Investitionen für die Integration der Menschen. (Tsp, rtr)

Weder Abschreckung noch Abschottung helfen: Lesen Sie hier einen Kommentar von Fabian Federl, der mehr legale Wege zur Einreise fordert.