Baerbock reist ins westafrikanische Land: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Die EU stoppt die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften im westafrikanischen Mali. Es gebe keinen ausreichenden Garantien der malischen Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Wagner sei verantwortlich für Geschehnisse, bei denen jüngst Dutzende Menschen getötet worden seien.

Nach Angaben Borrells wird die EU jedoch im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen. „Soldaten müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist“, sagte er zum künftigen Schwerpunkt des Ausbildungseinsatzes EUTM.

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Frankreich und mehrere Partner hatten bereits im Februar mitgeteilt, ihren militärischen Anti-Terror-Einsatz in Mali zu beenden - auch weil die derzeitige Übergangsregierung mit russischen Söldnern zusammenarbeitet. Seitdem wurde auch in der EU intensiv diskutiert, wie es mit dem Ausbildungseinsatz EUTM für die Streitkräfte und die Nationalgarde des Landes weitergehen soll. An ihm waren zuletzt auch noch gut 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt.

Übergangsregierung in Mali

In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen.

Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Der EU-Chefdiplomat Borrell sagte am Montag, die EU hoffe, dass es eine Einigung auf Wahlen erzielt werden könne.

Lambrecht bezeichnet Schritt als richtig

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bezeichnete den Schritt der EU als „konsequent und richtig“. „Angesichts möglicher massiver Menschenrechtsverletzungen, die malische Truppen gemeinsam mit russischen Kräften - womöglich sogar Söldnern - begangen haben, müssen wir uns fragen, wen wir da eigentlich ausbilden“, teilte die SPD-Politikerin am Montag mit.

Auch Blick auf die anstehenden Entscheidungen des Bundestages Ende Mai über eine Präsenz in Mali könne nicht so getan werden als „sei nichts geschehen“.

Außenministerin Annalena Baerbock besucht von diesem Dienstag an die westafrikanischen Krisenstaaten Mali und Niger. In Malis Hauptstadt Bamako sind nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes Gespräche mit Übergangs-Präsident Goïta und Außenminister Abdoulaye Diop geplant. (dpa)