Australien: Premier Abbott kippt Ökosteuer

Australien hat eine Kehrtwende in der Umweltpolitik vollzogen. Nach wochenlangem Hickhack hat das Oberhaus am Donnerstag zugestimmt, die erst vor zwei Jahren eingeführte umstrittene CO2-Steuer wieder abzuschaffen. Damit ist es dem konservativen Premierminister Tony Abbott gelungen, eines seiner wichtigsten Wahlversprechen einzulösen, das er werbewirksam in den Slogan „Ax the Tax“ (Beseitigt die Steuer) verpackt hatte. Abbott, der noch vor weniger als fünf Jahren die globale Erwärmung als „absoluten Quatsch“ bezeichnet hatte, setzt nun auf ein eher diffuses Aktionsprogramm, um die Emissionen zu senken.

"Internationaler Paria"

Die Grünen-Politikerin Christine Milne erklärte nach der Entscheidung, Australien werde zu einem „internationalen Paria“. Das Land gehört nach den Pro-Kopf- Zahlen zu den schlimmsten Verschmutzern auf dem Globus. Es produziert Strom immer noch bevorzugt in teilweise veralteten Kohlekraftwerken. Alternative Energien dürften in Zukunft nur noch wenig gefördert werden, obwohl Parlamentarier einer kleineren Partei, auf deren Stimmen die Regierung angewiesen war, immerhin einige Förderungsmaßnahmen für Energien wie Wind und Solar retten konnten.

Die CO2-Steuer war am 1. Juli 2012 von der damaligen Labor-Premierministerin Julia Gillard eingeführt worden und galt mit einem Preis von umgerechnet 16 Euro pro Tonne als extrem hoch (in Europa liegt der Preis derzeit bei rund sechs Euro). Die Australier waren damals von Umweltschützern gefeiert worden, obwohl die Regierung mithilfe von gewaltigen Subventionen an die Stromproduzenten und große Verschmutzer wie Aluminiumhütten „unter dem Tisch“ die entstehenden Kosten fast komplett wiedererstattete.

Labor kündigt Gegenreaktion an

Als Zugeständnis an kleinere Parteien ließ Abbott immerhin die Klausel zu, dass ein Emissionshandelsprogramm in Kraft treten wird, wenn dies auch bei den wichtigsten Handelspartnern Australiens der Fall ist. Die Labor-Opposition hat inzwischen angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsieges einen Emissionshandel einführen wird. Damit steht jetzt schon so gut wie fest, dass auch bei der vierten Wahl hintereinander (voraussichtlich in zwei Jahren) die Umweltpolitik im Mittelpunkt stehen wird. Aus seiner ausgeprägten Abneigung gegen eine fortschrittliche Umweltpolitik hatte Abbott nie einen Hehl gemacht. In einem Buch schrieb er vor wenigen Jahren unter anderem, dass es „unklar“ sei, ob Menschen einen „bedeutenden“ Einfluss auf die Erderwärmung hätten.

Diese Meinung wird nach Umfragen von der Mehrheit der australischen Bevölkerung nicht geteilt. Dennoch war Abbott mit seinem Argument durchgedrungen, es sei unfair, dass seine Landsleute die Zeche berappen müssten, wenn sie die höchste CO2-Steuer der Welt bezahlten, die ohnehin nichts einbringe. Im vorigen September hatten die Konservativen mit einem Erdrutschsieg die fast sechs Jahre amtierende Laborregierung abgelöst. Umweltschützer in Australien glauben, dass unter Abbott kaum Fortschritte möglich sind.