Ausstiegsdatum zur Kohleenergie: Pofalla hat Kohle-Kompromiss nicht selbst ausgeplaudert

Die „Spiegel“-Geschichte über Ronald Pofallas angeblich bereits ausgeloteten Kompromiss für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, der Pofalla vorsitzt, hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Endgültiger Kohle-Ausstieg zwischen 2035 und 2038: Das ruft bei den betroffenen Regionen, Energiekonzernen, Gewerkschaften und Umweltverbänden gleichermaßen Widerstand hervor. Sie eint nur der Zorn auf den CDU-Politiker und Bahnvorstand Pofalla. Dieser möchte sich nicht äußern.

Zur Aufklärung beitragen konnte Pofalla bei der Sitzung der Kohle-Kommission am Dienstag nicht selbst. Er war aufgrund eines Termins bei der Deutschen Bahn verhindert. Der anwesende Kommissionsvorsitz, darunter der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, soll aber deutlich gemacht haben, dass Pofalla keine Schuld an den Spekulationen treffe. „Er hat es nicht selbst lanciert“, wird der Vorsitz zitiert. So bleibt nur eine Möglichkeit: Pofalla hat informell Interessen sondiert, was sein Job als Vorsitzender ist – und sein Vorschlag wurde von Mitgliedern ausgeplaudert, die ihn frühzeitig in die Öffentlichkeit zerrten. Ihr Ziel dürfte es gewesen sein, den Ausstiegsplan bis 2038 zu torpedieren.

Profitieren werden von dieser Entwicklung die Gegner eines schnellen Ausstiegs. Die Umweltverbände können dem Vorschlag nicht zustimmen, wenn sie nicht ihr Gesicht verlieren wollen.

Die Veröffentlichung bremst die Arbeit der Kohle-Kommission

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war in der Sitzung am Dienstag kurz anwesend. Es gebe keine Festlegungen innerhalb der Bundesregierung, die den Ergebnissen der Kommission vorgreifen würden, stellte Altmaier klar. Die Kommission müsse zunächst Vorschläge zum Strukturwandel machen, dann werde über Klimafragen entschieden.

Den SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch freut es, dass jetzt schon über konkrete Daten beim Kohle-Ausstieg geredet wird. Für die SPD-Bundestagsfraktion sitzt er in der Kohle-Kommission. Zum Pofalla-Vorschlag sagt Miersch dem Tagesspiegel: „Es ist gut, dass wir jetzt über konkrete Pfade reden werden.“ Die Beratungen der Kommission in dieser Phase dürfe man aber nicht durch vorschnelle Kommentare stören.

Im Hambacher Forst geht unterdessen der Polizeieinsatz gegen Umweltaktivisten weiter. Laut Polizei sind 37 von 50 Baumhäusern geräumt, begleitet von großen Protesten. Auch das setzt die Kommission unter Druck. „Natürlich ist die Situation angespannt, aber ich hoffe, dass trotzdem alle sehen, wie viel bei der Kommission auf dem Spiel steht“, so Miersch weiter. Die Frage, wann Deutschland aus der Kohle aussteigt, sei „viel zu groß und wichtig, als dass wir uns da jetzt blockieren lassen sollten“. Wenn der Ausstieg wirklich gelingen solle, brauche es einen Konsens. Damit appelliert Miersch an die Umweltverbände, in der Kommission zu bleiben, selbst wenn der Energiekonzern RWE ab Mitte Oktober mit der Rodung des restlichen Hambacher Forsts beginnen sollte.

Spagat zwischen Industrie- und Umweltpolitik

In der SPD ist das Thema Kohle versus Klima ein Dauerkonflikt. „Wer Industriepolitik zukünftig denken und aufrechterhalten will, muss gute Umweltpolitik machen. Nur die Industrie, die auf Effizienz setzt, auf saubere Energien, auf alternative Antriebstechnologien, die wird zukunftsfähig sein. Alles andere wird verschwinden“, mahnt Miersch. Zwischen diesen beiden Ansprüchen – der Industrie- und der Klima- und Umweltpolitik – eine Position zu finden, sei aber natürlich ein Spagat, „auch für die SPD“.

Den Gegenpol zu Miersch bildet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der ständig vor einem frühen Kohle-Ausstieg warnt. Er kritisiert auch Pofallas Plan scharf: „Das aber können wir überhaupt nicht brauchen, das ist für die Menschen insbesondere in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier in Sachsen-Anhalt nicht zumutbar.“ Hinterzimmer-Gespräche würden kein Vertrauen schaffen, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Städte und Gemeinden im vom Kohle-Ausstieg betroffenen Rheinischen Revier nehmen die Debatte um den Kohle-Ausstieg ebenfalls zum Anlass, um Alarm zu schlagen. „In der öffentlichen Diskussion werden vollkommen sachfremde Erwägungen, etwa Wahltermine in einzelnen Revieren, stärker berücksichtigt als die Dimensionen des Rheinischen Reviers“, sagte der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg (CDU). Die Region bekenne sich zum Klimaschutz. „Aber um das zu erreichen, muss man die Menschen hier mitnehmen und ihnen eine Perspektive aufzeigen.“