Ausstieg aus der "Union der Mitte": Warum Karin Prien sich vom CDU-Flügeldasein verabschiedet

Karin Prien steigt aus. Prien ist CDU-Vizevorsitzende und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, vor allem aber war sie eineinhalb Jahre lang das Aushängeschild der „Union der Mitte“. Der lockere Zusammenschluss von CDU-Mitgliedern, auf Twitter und Facebook aktiv, hatte sich als das liberale Gegenstück zur erzkonservativen „Werte-Union“ gegründet, und die Landesministerin war das vergleichsweise prominenteste Mitglied.

Seit Mittwoch ist damit Schluss. „Weil ich der festen Überzeugung bin, dass Flügelbildung nicht die Antwort auf die Neuaufstellung unserer Partei ist“, werde sie nicht mehr für die Plattform sprechen, schrieb Prien in einer Erklärung, die zeitgleich frühmorgens an die Parteiführung und die Mitglieder der Mitte-Union ging. Die erwischte der Abgang ihres einzigen Halbpromis kalt. Die sonst so aktiven Twitter-Kanäle blieben stumm. Dann änderte jemand stillschweigend den Gruppennamen in „Zukunft Mitte“, und zwar rückwirkend bis zum ersten Tweet vom Sommer 2018.

„Damit ist die ,Union der Mitte’ tot“, sagt einer der Aktiven. Er meint das im umfassenden Sinne. Keiner der Verbliebenen kann das Aushängeschild ersetzen. Vor allem aber versetzt Prien der Ex-Gefolgschaft mit ihrer Begründung inhaltlich den Todesstoß. Anders als die Konkurrenz von Rechts hat die Gruppe sich bewusst nie als Verein mit Vorsitzendem und Kassenwart organisiert und auch nie den Anspruch erhoben, von der Partei als eigenständige Gruppe anerkannt zu werden. „Wir sind kein Flügel“, betont einer der Mitbegründer. Dass Prien ihnen zum Abschied das Gegenteil bescheinigt, empört die Zurückgebliebenen.

Ihr Problem ist nur: Als Flügel wahrgenommen wurden sie von Anfang an. Folgerichtig galt ihnen genauso wie der „Werte-Union“ der Ordnungsruf, mit dem Generalsekretär Paul Ziemiak vor kurzem die Flügelgefechte zu stoppen versuchte: „Ich sage allen, und vor allem denen, die sich in den sozialen Netzwerken äußern: Der politische Mitbewerber steht außerhalb der CDU und nicht innerhalb der eigenen Reihen.“

Priens Abschiedsbrief liest sich wie die direkte Antwort: „Wir müssen als Christdemokraten der Polarisierung der Gesellschaft zuallererst in den eigenen Reihen entgegentreten.“ Das inhaltliche Gründungsanliegen der „Union der Mitte“, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gegen Diffamierungen zu verteidigen, sei überlagert worden durch „eine teils harte Konfrontation mit der sogenannten WerteUnion“. Sie selbst sei nicht unbeteiligt gewesen, habe aber nun erkannt: „Die Aufgeregtheit, die bei Twitter beherrschend ist, tut uns Politikern nicht gut.“

Der naheliegenden Vermutung, dass diese Einsicht aus dem Konrad-Adenauer-Haus heraus befördert worden ist, wird in Kiel wie in Berlin widersprochen. Die ehrgeizige 54-Jährige dürfte freilich auch ohne Nachhilfe zu dem Schluss gekommen sein, dass ihr die Wahrnehmung als Anführerin eines rabiaten Flügelkämpfertrupps – erst für Angela Merkel und dann für Annegret Kramp-Karrenbauer – inzwischen beim Fortkommen schadet. Prien gilt als aussichtsreiche Nachfolge-Kandidatin ihres Landeschefs Daniel Günther, der bestimmt auf Dauer nicht nur auf die Förde gucken will. Unter ihren enttäuschten Ex-Mitkämpfern würde sich aber auch niemand wundern, wenn sie beim CDU-Bundesparteitag als Kandidatin für den von Ursula von der Leyen geräumten Vize-Posten auftaucht.

Kramp-Karrenbauer wird nicht unglücklich sein

Aus der Parteiführung kommentiert niemand den Vorgang. Aber Kramp-Karrenbauer wird nicht unglücklich sein. Zwar sammelten sich in der „Union der Mitte“ ihre Unterstützer. Aber deren Twitter-Kriege mit der „Werte-Union“ trugen zugleich dazu bei, die konservativen Ultras wichtig erscheinen zu lassen, und sorgten für deren Medienpräsenz. Anders als Merkel hatte Kramp-Karrenbauer anfangs versucht, die Truppe einzubinden. Sie musste aber rasch lernen, dass die nicht diskutieren und am Ende zu Kompromissen kommen wollte, wie es zwischen traditionellen Gruppen wie dem Sozial- und dem Wirtschaftsflügel üblich ist. Sie wollten recht haben.

Dass „Werte-Union“-Chef Alexander Mitsch auf die Nachrichten aus Kiel hin gleich mal eine „vernünftige Diskussion über die notwendige #Politikwende“ anbot, verstanden alle anderen denn auch als vergiftete Offerte. Mitsch fühlt sich erkennbar als Sieger des Flügelkampfs. „Vernünftig, dass Frau Prien sich nicht mehr an den harten persönlichen Angriffen auf die #WerteUnion beteiligen will“, lobte er die Ex-Widersacherin. Seit sein Grüppchen den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Gesicht vorweisen kann, sprüht er ohnehin vor Selbstbewusstsein.

Doch der Triumph könnte verfrüht sein. Die „Union der Mitte“ war für die Werteunionisten als Gegenpol nützlich. Fällt der weg, stehen sie alleine auf Außenposition, Ein Mitglied ahnt schon die Gefahr, die in Priens Absage an Flügelbildung steckt: Man sehe sich „weder als Flügel noch als erzkonservativ, sondern als Basisbewegung“, versicherte der Mann. Andere sehen das anders. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verbat sich im Wahlkampf die Einmischung Maaßens. Der Mann, fand der Sachse, schlägt zu viel mit rechten Flügelspitzen.