Ausstieg aus der Braunkohle: Scholz: Werden für Strukturwandel „viele weitere Milliarden“ ausgeben

Der Ausstieg aus der Braunkohle wird den Bund und damit die Steuerzahler nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den kommenden Jahren noch viele Milliarden Euro kosten. Scholz sprach sich für konkrete Strukturwandel-Pläne aus und hält Milliardenausgaben über 20 Jahre für notwendig.

„Ich bin dafür, dass wir ganz konkret sind: Die Straße wird gebaut, die Eisenbahnlinie, dort wird ein Gewerbegebiet errichtet“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung solle sich dann verpflichten, das auch umzusetzen. Ihm sei „völlig klar“, dass es nicht bei den bisher bis 2021 eingeplanten 1,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bleibe.

Auf eine Summe festlegen will sich Scholz nicht

Scholz wollte sich am Donnerstag zwar nicht auf eine Summe festlegen, die an die betroffenen Kohleländer und Braunkohleregionen in der Lausitz, dem mitteldeutschen Revier und am Niederrhein fließen könnte. "Es ist sehr viel Geld", sagte er aber. Bei dem Betrag, der bereits im Haushalt ausgewiesen sei, werde es nicht bleiben. "Wir werden die nächsten 20 Jahre .... viele weitere Milliarden am Ende auch ausgeben müssen".

Zur Frage, ob er gegebenenfalls bereit sei, Milliardensummen an Kraftwerksbetreiber für die vorzeitige Stilllegungen ihrer Anlagen zu zahlen, wollte sich Scholz nicht äußern. Er unterstrich, zunächst einmal müsse man sich, nicht zuletzt mit Hilfe der Kohlekommission, auf sehr konkrete und kleinteilige Wege verständigen, wie man den Strukturwandel in den betroffenen Regionen gestalten könne, um den Menschen dort eine Perspektive auch nach der Braunkohle zu geben. Auf die Hilfe des Staats hätten die Betroffenen einen Anspruch. "Wenn sie mich jetzt fragen, ob ich ein zuversichtliches Gefühl habe, dass das alles hinhauen wird: 'Ja'."

Eine Kommission verhandelt derzeit darüber, wie und wann Deutschland aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen soll, an der vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier viele Arbeitsplätze hängen. Die Kohlekommission wird ihr Konzept später vorlegen als geplant, da sie insbesondere auf Druck der ostdeutschen Kohleländer noch einmal vertieft über den Strukturwandel sprechen soll. Allerdings kann sie nur Vorschläge vorlegen, die Umsetzung und die Finanzierung liegen in der Verantwortung von Bund und Ländern.

Scholz wirbt für Reform-Vorschlag zur Grundsteuer

Außerdem warb Scholz für seinen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer. Ziel sei zu verhindern, dass Mieter und Eigentümer stärker belastet würden, die in teuren Gegenden noch relativ günstig wohnten, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Ich möchte, dass diejenigen Grundeigentümer belohnt werden, die eine geringe Miete nehmen.“ Falls es den Wunsch gebe, zusätzlich die Regelungen zu ändern, nach denen Hausbesitzer die Steuer auf ihre Mieter umlegen können, sei er dafür offen.

Er rechne damit, dass es im Januar eine Einigung mit den Ländern geben könne, sagte Scholz, der sich am Vorabend mit seinen Länderkollegen getroffen hatte. Ziel sei, das Gesetz im Herbst 2019 zu verabschieden, gelten solle es ab 2025. Für sein Modell brauche es keine Verfassungsänderung, man könne sich auf vorhandene Daten stützen und vereinzelte Ungerechtigkeiten ließen sich durch Kappungen „in Ordnung bringen“.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund aufgetragen, die Grundsteuer zu reformieren, da sie auf veralteten Berechnungen beruht. Die Steuer zahlen alle Haus- und Grundbesitzer, sie gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen. Scholz pocht darauf, dass das Aufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll. Er will ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. In Konkurrenz dazu steht ein Modell, das allein die Grundstücksfläche als Berechnungsgrundlage nimmt. (dpa, Reuters)