Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe: WHO lobt Entscheidung der USA als „historisch“

Die USA unterstützen die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Das verkündete die amerikanische Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Man stehe zwar grundsätzlich weiter hinter dem Schutz geistigen Eigentums, sagte Tai. Aber die Pandemie sei eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere.

Daher würden sich die USA im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) dafür einsetzen, dass ein entsprechendes Abkommen erarbeitet werde. Ziel sei es, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“.

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Tedros Adhanom Ghebreyesus, Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sprach umgehend von einer „historischen Entscheidung für globale Gleichheit bei Impfstoffen“ und einem beeindruckenden Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in Fragen der globalen Gesundheit.

Nun sind die USA bei weitem nicht die Speerspitze im Kampf für mehr Gerechtigkeit beim Impfen. Im Gegenteil: Mit anderen wichtigen Herkunftsländern der Pharmaindustrie gehörten sie bislang zu den Bremsern der von Indien und Südafrika im vergangenen Oktober angestoßenen Initiative, der sich bereits mehr als 100 WTO-Mitgliedstaaten angeschlossen haben.

Doch zuletzt und vor allem durch die Eskalation in Indien hatte der nationale und internationale Druck auf Washington enorm zugenommen. Mitte April hatte eine Gruppe von 175 ehemaligen Staatenlenkern und Nobelpreisträgern US-Präsident Joe Biden aufgefordert, den Widerstand aufzugeben, um die globale Impfrate nach oben zu treiben.

Entscheidung der USA erwischt auch Kanada kalt

Doch die Entscheidung am Mittwoch kam für viele überraschend: In der Abschlusserklärung der in London tagenden G-7-Außenminister, deren Vorbereitungstreffen für den Gipfel Anfang Juni wenige Stunden zuvor zu Ende gegangen war, ist von einer Aussetzung noch keine Rede. 

Kanada und andere Staaten, die bislang ebenfalls gegen eine Patent-Freigabe für die Impfstoffe von Biontech, Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson und AstraZeneca waren, wurden von der amerikanischen Kehrtwende offenbar kalt erwischt. Nun sieht sich die Regierung in Ottawa noch größerem Druck ausgesetzt, sich von der „Seitenlinie“ wegzubewegen und wie die USA die Schwachen in der Welt zu unterstützen, wie Oxfam Canada es umgehend forderte.

Welche Konsequenzen diese Entscheidungen noch haben könnte, machte der linke Jungstar der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), kurz nach der Ankündigung klar: „Insulin sollte als nächstes dran sein“, twitterte sie.

Die Schwierigkeiten von Diabetespatienten in den USA, an dieses lebensnotwendige Medikament zu kommen, sind häufig enorm – auch für Menschen mit einer Krankenversicherung. Die Preise haben sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht und liegen um ein Vielfaches höher als etwa in Deutschland.

Das Thema spielte im demokratischen Vorwahlkampf eine große Rolle: Alle Kandidaten hatten zugesagt, gegen die horrende Preissteigerung vorzugehen. Aber es war vor allem der linke Kandidat Bernie Sanders, der das Thema immer wieder ansprach und auch deswegen eine komplette Neuorganisation des amerikanischen Krankenversicherungssystems forderte.

AOC hatte sich für Sanders ausgesprochen. Es wird interessant sein zu beobachten, ob der linke Parteiflügel nun den Druck auf Präsident Biden erhöht und die Diskussion damit wieder Fahrt aufnimmt – Corona wird ja nicht für immer alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen.