Außenministertreffen in Berlin: Hoffnung für Frieden in der Ukraine

Gibt es einen Durchbruch für den Frieden in der Ukraine? Seitdem bekannt wurde, dass sich Anfang Oktober die Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, der Ukraine und Deutschlands in Paris treffen werden, um über den seit April 2014 andauernden Konflikt zwischen Kiew und Moskau zu sprechen, hoffen vor allem die Europäer, dass der russische Präsident Wladimir Putin einlenkt.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lud am Samstagabend seine Kollegen aus Paris, Kiew und Moskau nach Berlin ein, um den Gipfel in Paris vorzubereiten. Nach der weitgehenden Einhaltung des Waffenstillstands wuchs dabei die Hoffnung auf weitere Fortschritte. Die Außenminister verständigten sich in Berlin darauf, die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von Mitte Februar jetzt voranzutreiben. Viele Vereinbarungen sind bislang allerdings noch nicht einmal im Ansatz verwirklicht.

Steinmeier sagte nach dem etwa dreieinhalbstündigen Treffen im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, man sei „in einigen Dingen entscheidend vorangekommen“. Der russische Ressortchef Sergej Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“. Seit Anfang September wird jedoch der Waffenstillstand, gegen den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten im Osten des Landes immer wieder verstoßen hatten, weitgehend eingehalten. Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass die Konfliktparteien diese Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie unterzeichnen. Einig sei man sich auch, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Zudem sollen Hilfsorganisation noch vor Beginn des Winters ungehinderten Zugang zu den Konfliktgebieten bekommen.

Strittig ist die Frage nach Kommunalwahlen im Separatistengebiet

Strittig bleibt, ob in den von den Aufständischen beherrschten Gebieten demnächst separate Kommunalwahlen abgehalten werden. Steinmeier sagte, man sei auch beim Thema Wahlen „spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige Fragen“. Dazu gehört auch der Austausch von Gefangenen auf beiden Seiten.

Lawrow zeigte sich insgesamt auch zufrieden mit dem Treffen. Zugleich betonte er der russischen Agentur Interfax zufolge aber auch: „Ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“

Vor dem Treffen der Außenminister in Berlin gab sich Ukraines Präsident Petro Poroschenko beim sogenannten Jalta-Jahrestreffen optimistisch. Die Frage, wann der Krieg im Osten des Landes beendet sein werde, beantwortete er mit „bald“. Aus Deutschland waren vor allem Politiker der CDU und der Grünen der Einladung zum 12. Jahrestreffen der Yalta-European-Strategy-Konferenz (YES) gefolgt. Bis 2013 fanden die Versammlungen, an denen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien teilnehmen, in Jalta auf der Krim statt. Diesmal tagte die Konferenz in Kiew, bei der auch der britische Musiker Elton John eine Rede hielt.

Sehr viel kritischer als Poroschenko äußerte sich der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der als Verhandlungsführer die Gespräche in Minsk zusammen mit der OSZE führt. Er forderte die sofortige Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die Ost-Ukraine. „Das einzig realistische Szenario, den Krieg dort zu beenden, ist die Aufstellung einer Peacekeeping-Truppe im Donbass“, sagte der 77-Jährige. Keiner könne die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besser kontrollieren als solche UN-Soldaten. Es gab auf der Tagung zum Teil deutliche Kritik an westeuropäischen Staaten. Vaira Vike-Freiberga, frühere Präsidentin Lettlands, erhielt für ihren Beitrag großen Zuspruch. Sie warf Frankreichs Präsident François Hollande eine „falsche Haltung“ Russland gegenüber vor. „Ich war schockiert, als ich hörte, wie schnell Frankreich bereit ist, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben“, sagte sie in Kiew. Hollande hatte sich Anfang September bereit erklärt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben, wenn es sichtbare Fortschritte in den Friedensverhandlungen geben wird. Auch die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko forderte die EU auf, andere Prioritäten im Umgang mit der Ukraine zu setzen. „Das Land verdient mehr finanzielle Unterstützung, kann aber nicht davon ausgehen, sie zu erhalten“, sagte die in Chicago geborene Bankerin. Zudem wurde der Druck westlicher Institutionen auf die Ukraine kritisiert: „Die Welt kann nicht mehr Wirtschaftsreformen fordern, als die Menschen und deren Regierung umsetzen können“, sagte der ehemalige US-Finanzminister Lawrence Summer. (mit dpa)