Außenminister plädiert für Reform: Maas: Deutschland darf sich im UN-Sicherheitsrat nicht wegducken

Deutschland muss nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas noch mehr für die Bewältigung von Krisen und Konflikten tun. „Ich glaube, dass unsere Verantwortung wächst. Die Erwartungen an uns sind so groß wie wohl noch nie“, sagte der SPD-Politiker kurz vor dem Einzug Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Maas kündigte eine stärkere Beteiligung an den diplomatischen Bemühungen um die Lösung der Krisen im Nahen Osten an. Zu einer möglichen Ausweitung des militärischen Engagements äußerte er sich aber eher zurückhaltend: „Die Kapazitäten der Bundeswehr müssen wir generell immer so einsetzen, dass sie nicht überfordert wird.“

Deutschland ist ab dem 1. Januar zwei Jahre Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das wichtigste UN-Gremium mit seinen fünf ständigen und zehn wechselnden Mitgliedern bemüht sich um Konfliktlösung und Friedenssicherung weltweit.

„Wir rücken durch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat politisch noch näher an die Krisen und Konflikte heran“, betonte Maas. Die Stimme Deutschlands bei der Lösung von Konflikten werde dadurch noch mehr Gewicht bekommen. „Wir werden uns auch vor schwierigen Entscheidungen nicht wegducken können.“

Heiko Maas dringt außerdem weiter auf eine Reform des UN-Sicherheitsrats und bekräftigt den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Die seit mehr als 70 Jahren bestehende Zusammensetzung sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Maas „Ich glaube, dass die Kräfteverhältnisse auf der Welt deutlich besser abgebildet werden müssten, als das im Moment der Fall ist.“

Über eine Reform des Sicherheitsrats wird seit Anfang der 90er-Jahre heftig diskutiert. Deutschland setzt sich zusammen mit Japan, Brasilien und Indien für eine Vergrößerung des Gremiums ein. Die vier wirtschaftsstarken Länder wollen zusammen mit zwei afrikanischen Staaten in den Kreis der ständigen Mitglieder aufgenommen werden. Bisher scheiterten aber alle Bemühungen um eine Veränderung vor allem am mangelnden Reformwillen der fünf derzeitigen ständigen Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Sie müssen ebenso zustimmen wie zwei Drittel aller 193 UN-Mitglieder.

Maas betonte, dass die Bemühungen der Vierergruppe trotzdem fortgesetzt würden. „Die Mehrheit der UN-Mitglieder ist dafür“, sagte er. „Auch wenn es schwer wird, wir werden nicht müde werden, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Es wird viel zu lange schon über Reformen geredet, ohne dass man in irgendeiner Weise vorankommt.“ (dpa)