Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag: Neue Posten für Michael Müller und Ralf Stegner

Zwei prominente neue Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion sollen wichtige Aufgaben im Bereich der Außenpolitik übernehmen. Michael Müller, der langjährige frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, wird voraussichtlich Vorsitzender der Enquetekommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz. Ralf Stegner, lange stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender sowie Landes- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, ist für den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Ende des Bundeswehreinsatzes vorgesehen. Dies wurde dem Tagesspiegel aus der SPD-Fraktion bestätigt. Die Nominierung durch die Fraktion ist für nächsten Dienstag vorgesehen.

Beide SPD-Politiker gehören seit dessen Konstituierung dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages an. Die Enquetekommission und der Untersuchungsausschuss sollen vom Bundestag noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Beide waren in der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zuletzt als Mahner aufgetreten und hatten davor gewarnt, Möglichkeiten zu einer diplomatischen Beendigung des Krieges zu vernachlässigen. Weite Teile der Union und der Grünen sehen in dieser Haltung eine gefährliche Unterschätzung der militärischen Entschlossenheit Putins, der nur durch Gegenwehr und Gegengewalt zu stoppen sei.

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Stegner, ein Wortführer des linken Flügels in der SPD, gilt seit Jahren als leidenschaftlicher Polarisierer in der politischen Debatte und dürfte damit vor der Herausforderung stehen, bei der Führung des U-Ausschusses zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgleichend zu wirken und auch die Belange der Opposition zu berücksichtigen.

Pikant ist auch, dass mit dem damaligen Außenminister Heiko Maas ein Sozialdemokrat die wesentliche Verantwortung für die Einschätzung der Lage dort und die Entscheidung zur Evakuierung eigenen Personals und der Ortskräfte getragen hatte. Maas hatte damals Vizekanzler Olaf Scholz seinen Rücktritt angeboten. Er wurde bei der Bildung der neuen Regierung nicht mehr berücksichtigt und ist nun einfacher Abgeordneter. Die damalige Oppositionspartei Grüne hatte Maas vor allem wegen der schleppenden Evakuierung der Ortskräfte Versagen vorgeworfen und seinen Rücktritt gefordert.

Auftrag des Ausschusses ist es ausdrücklich, Verantwortlichkeiten für die damaligen Entscheidungen und Fehlentscheidungen zu klären. Der Ausschuss solle einen „Beitrag zu einer gründlichen Aufklärung der Umstände, der Genese und des Ablaufs der militärischen Evakuierungsoperation und des Umgangs mit den afghanischen Ortskräften deutscher Stellen (…) leisten“ und Schlussfolgerunen für die Zukunft aufzeigen. In der künftig von Müller geleiteten Enquetekommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ soll es vor allem um eine bessere Aufstellung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gehen.

© John Macdougall/AFP-Pool/dpa

Auf den Auftrag der Enquetekommission und des U-Ausschusses hatten sich nicht nur die Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP geeinigt. Auch die Union verhandelte mit und stimmte zu. „Es ist ein starkes Zeichen, dass wir hier als Koalition einen breiten Konsens mit der Opposition erzielt haben“, erklärten dazu die Fraktionsvizes Gabriela Heinrich (SPD), Johann Wadephul (CDU), Agnieszka Brugger (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kürzlich. Nach 20 Jahren sei es wichtig, dass der Gesamteinsatz mit wissenschaftlicher Expertise bewertet werde. Die Erkenntnisse aus der Enquete-Kommission müssten „praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, damit wir Lehren für die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze ziehen“.