Ausschreitungen in Chemnitz: Kubicki lehnt Entschuldigung bei Merkel ab: Nichts Grenzwertiges

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen seines Vorwurfs, sie sei Mitschuld an den Ausschreitungen in Chemnitz, nicht entschuldigen. „Ich habe eine unglückliche Wortwahl getroffen, aber in der Sache bleibe ich dabei“, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag). „Ich habe nichts Grenzwertiges gesagt.“ Er werde nun als Rechtspopulist abgestempelt. „Ich bin alles andere als ein Rechtspopulist. Wer mich kennt, weiß das auch.“ Internen Kritikern riet Kubicki zu mehr Gelassenheit.

Beistand erhielt Kubicki von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Wolfgang Kubicki weiß selbst, dass sein Satz zur Mitverursachung der Chemnitzer Krawalle durch Angela Merkels Politik mindestens unglücklich, wenn nicht sogar falsch war“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. „Ihn deshalb zum Rechtspopulisten zu machen, ist völliger Blödsinn.“ Wer den langjährigen schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Kubicki und seine politische Arbeit kenne, könne nicht auf so einen Gedanken kommen. Günther führt eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.

Kubicki: "Wir schaffen das" sei die Wurzel der Ausschreitungen in Chemnitz

Kubicki sagte der Zeitung, Merkel sei „mitnichten schuld daran, dass in Chemnitz der rechte Mob mit Hitlergruß durch die Stadt gezogen ist, Naziparolen brüllt und Menschen gejagt hat“. Wenn sich Merkel nun von ihm getroffen fühle, „tut mir das leid, dann werde ich ihr das auch sagen“. Richtig bleibe aber, dass die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik mitverursacht habe, dass die AfD stark geworden sei. Die Kanzlerin habe „mit ihrem „Wir schaffen das“ den Eindruck erweckt, das geht mit links“, das sei einfach und koste Deutschland auch kein Geld.

Kubicki hatte angesichts der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gesagt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel.“ Die CDU-Vorsitzende hatte den Satz am 31. August 2015 vor dem Hintergrund der damals nach Deutschland kommenden hunderttausenden Flüchtlingen gesagt.

Nahles kündigte Besprechung im Ältestenrat an

Vor knapp einer Woche war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Die Tat war Anlass für Demonstrationen, aus denen heraus es zu ausländerfeindlichen Attacken kam.

Der FDP-Politiker Gerhart Baum nannte Kubickis Äußerungen in der „Süddeutschen Zeitung“ „falsch und gefährlich“. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einer unglaublichen Einlassung und kündigte an, der Ältestenrat des Bundestages werde sich damit befassen. Im Ältestenrat sitzen sehr erfahrene Politiker, die den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit unterstützen und auch Streitigkeiten schlichten sollen.

Zur Ankündigung von Nahles sagte Kubicki, der Ältestenrat sei „kein Gremium, das die soziale Ächtung ausspricht. Ich wehre mich gegen eine Meinungspolizei, die meint, über Grenzen bestimmen zu können.“ Nahles sei verzweifelt: „Sie versucht, die Sozialdemokratie am Leben zu halten, was ihr kaum noch gelingt.“ Kubicki riet Ex-FDP-Innenminister Baum zu mehr Gelassenheit. Die FDP sei vor allem auch die Partei der Meinungsfreiheit. „Wo kommen wir denn hin, wenn wir nicht mehr frei diskutieren können.“

Am Wochenende gab Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz Merkel die Schuld an dem Toten von Chemnitz. Der 35-Jährige sei Merkels Toter, sagte Kalbitz bei einer AfD-Diskussionsveranstaltung in Neuenhagen bei Berlin. (dpa)