Ausschreitungen bei G20: Linkspartei kritisiert "durchgeknallte Randalierer" - und die Polizei

Der Bundesverband von "Solid", dem Studierendenverband der Linkspartei, war empört über die eigenen Genossen. „Alle, die in den letzten Tagen gegen die G 20 demonstriert haben, müssen sich von eurem Post verarscht fühlen“, schreibt die Linkspartei-Jugend auf Facebook an die Adresse der Hamburger Gliederung. Die hatte zuvor vor „Gewalt gegen unsere GdP-Kollegen“, gewarnt. GdP ist die Abkürzung für die Gewerkschaft der Polizei. Wer Polizisten verletze, werde „von der Linksjugend Hamburg identifiziert und angezeigt. Wir wissen, wo ihr schlaft!“ Der Bundesverband dagegen erklärt, wiederholt habe die Polizei am Wochenende Demonstranten bewusst provoziert „und auf Eskalation gesetzt“. Und: „Der Polizeieinsatz war vollkommen überzogen."

Beschrieben ist damit die Spanne von Reaktionen, die es innerhalb der Partei zum Krawall in Hamburg gibt. Überwiegend gehen Parteifunktionäre klar auf Distanz zur Gewalt. „Danke für nichts, Randaleidioten“, twittert beispielsweise die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak. Der Berliner Kultursenator und langjährige Linke-Landeschef Klaus Lederer erklärt: „Man muss den Chaoten entschieden entgegentreten und trotzdem die Einhaltung der Grundrechte einfordern.“

Wagenknecht verzichtet auf Kritik an der Polizei

Die Spitzenkandidatin der Linken bei der Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, wird noch deutlicher: „Wer Polizisten verletzt und Autos anzündet, spielt denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen.“ Im Newsletter an ihre Anhänger fügt sie am Sonntagabend hinzu, es sei „jammerschade, dass kreativer und friedlicher Protest durch die Gewaltexzesse durchgeknallter Randalierer so in Misskredit gebracht wurde“. Auf Kritik an der Polizei verzichtet Wagenknecht dabei ganz.

© Axel Heimken/dpa

Was nicht heißt, dass die Linkspartei am Einsatz nichts auszusetzen hat. Am Mittwoch schreibt Linkspartei-Chefin Katja Kipping auf Facebook: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren. (...) Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Am Freitag wirft sie der Polizeiführung vor, diese habe „alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz“ gerechtfertigt habe. Und in einem Video-Interview am Samstag nennt Kipping in einem Atemzug Polizei und Linksautonome als diejenigen, „die eskalieren, sei es, indem sie Autos anzünden oder mit Wasserwerfern gegen friedliche Sitzblockaden vorgehen“.

Hängen bleibt: Die Linkspartei hat Verständnis für den „Schwarzen Block“. Die Gewerkschaft der Polizei wirft Kipping eine „erbärmliche Denunziation“ vor. Ein Vorwurf, den die Parteichefin am Montag als „einfach falsch“ zurückweist. Sie bleibt bei ihrer Kritik an der Polizei: „Deeskalation sieht anders aus.“ Das „Gesicht der Proteste“ aber ist aus ihrer Sicht die friedliche Demo Zehntausender am Samstag gewesen, die ein Parteifreund angemeldet hatte. „Wir sollten nicht die Deutungshoheit darüber, was linke Gipfelkritik ist, einigen hundert überlassen, die Autos anzünden.“

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