Ausnahme bei Pipeline-Komponente: Ukrainischer Verband verklagt Kanada wegen Turbinen-Lieferung

Der Verband für die Rechte der Ukrainer im Ausland geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline nach Russland vor.

Der Ukrainische Weltkongress teilt mit, er habe einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung beim Bundesgerichtshof eingereicht und fordere „die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine Genehmigung zu erteilen, unangemessen und unberechtigt war, sowie die Aufhebung der Genehmigung“.

Die Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland sei „völlig inakzeptabel“. Es gebe echte Alternativen zur Deckung des deutschen Gasbedarfs, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline.

Das kanadische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme.

Eine russische Botschaft hatte die Lieferung zuvor auf Twitter verspottet.

SPD-Politiker Mützenich verteidigt Lieferung gewarteter Gasturbine

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Lieferung der Turbine für die Ostsee-Pipeline verteidigt. „Wir glauben auch, dass die Lieferung dieser Turbine sowohl rechtlich als auch politisch nachvollziehbar ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

„Und von daher hoffen wir, dass der offensichtliche Vorwand für eine Gas-Drosselung von Russland nicht aufrechterhalten wird.“ Es gelte zu verhindern, dass Russland diese Frage zu politischen Zwecken instrumentalisiere.

Über Nord Stream 1, die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland, wird seit Montag nichts mehr geliefert. In Deutschland gibt es die Sorge, dass die Pipeline nach den Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb genommen wird. Schon im Juni hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Liefermenge deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war.

Der Bundesregierung zufolge fällt ihre Lieferung nicht unter die EU-Sanktionen, weil sich diese nicht gegen den Gastransit richten.

Auch Selenskyj äußerte scharfe Kritik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dagegen äußerte scharfe Kritik: „Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen?“, sagte er am Montag.

Mützenich regte an, die innenpolitische Debatte über eine mögliche Gasknappheit sachlich zu führen. Wenn man sie noch stärker emotional aufheize, könne das außerhalb Deutschlands als Hilflosigkeit gelesen werden, sagte er.

„Mir bereitet manchmal die Leichtfertigkeit Sorge, wie politische Debatten in Deutschland geführt werden“, betonte der SPD-Fraktionschef. So sei es nicht lange her, dass die Union, vor allem Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, ein komplettes Gasembargo gegen Russland gefordert habe. „Da können wir alle sehr froh sein, dass (Bundeskanzler) Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung besonnen und vernünftig handeln.“ (Reuters, dpa)