„Ausloten, was künftig möglich ist“: AfD-Politiker bestätigt regelmäßige Treffen mit Werteunion

Gibt es Kontakte der sogenannten Werteunion mit der AfD und wenn ja, wie eng sind diese? Diese Frage wird besonders nach den Vorkommnissen bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen viel diskutiert – und von dem CDU-nahen Verein dementiert. Jetzt sagt der Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen und Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, dass sich Mitglieder der AfD bereits seit einem halben Jahr mit Mitgliedern der Werteunion treffen. Dies berichtet der "Kölner Stadtanzeiger".

Die Kontakte mit der Werteunion hätten sich intensiviert

"Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert", sagte Lucassen dem Blatt. Es gebe bis zu sieben Treffen oder Telefonate pro Monat, bei den Gesprächspartnern soll es sich um mehrere Mitglieder der Werteunion und auch um Bundestagsabgeordnete der CDU handeln. Der Werteunion gehört auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) an.

Die Treffen würden meist in gemieteten Räumen oder auch im privaten Umfeld in "lockerer Atmosphäre" stattfinden, sagte Lucassen. Es gebe themenbezogene Gespräche, aber auch parteipolitische Erwägungen – "um auszuloten, was künftig möglich ist".

"Wir sprechen über eine bürgerliche Koalition, die es in Zukunft geben kann"

Der Austausch habe sich seit der Wahl in Thüringen verstärkt. "Wir sprechen über eine bürgerliche Koalition, die es in Zukunft geben kann", sagte der ehemalige Bundeswehroffizier Lucassen dem Blatt zufolge. "Der Wähler wird uns das aufzwingen. Spätestens wenn Frau Merkel nicht mehr im Amt ist."

Die Werteunion versteht sich als konservative Basisbewegung der CDU und CDU, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Den Parteiführungen ist sie ein Dorn im Auge – unter anderem wegen der unklaren Abgrenzung zur AfD. Eigenen Angaben zufolge zählt die Werteunion rund 4400 Mitglieder. Die CDU hat derzeit rund 407.000 Mitglieder, die CSU etwa 141.000.

Die Werteunion hatte sich vor knapp drei Jahren gegründet, zunächst als „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ – vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Verein vertritt rechtskonservative Positionen und fordert etwa, heterosexuelle Ehen besonders zu fördern und den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.

Aus der Union hatte es zuletzt wiederholt Forderungen gegeben, Mitglieder der Werteunion auszuschließen – ausgelöst durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit Stimmen der AfD und der CDU gewählt worden war. Die Werteunion hatte Kemmerich trotz der AfD-Stimmen zur Wahl gratuliert.

Die Werteunion sagt, Beweise für Gespräche lägen nicht vor

Ein Sprecher der Werteunion sagte dem Blatt zufolge zu den Aussagen Lucassens: "Beweise, dass solche Gespräche stattgefunden haben, liegen uns nicht vor." Und weiter: "Die Werteunion hat sich seit ihrer Gründung immer wieder gegen Kooperationen oder Koalitionen zwischen den Unionsparteien und der AfD ausgesprochen. Dem ist nichts hinzuzufügen."

Die Vereinsführung hatte zuvor nach einem Bericht des "Spiegel" über angebliche Kontakte zweier Landeschefs der Werteunion zu AfD-nahen Vereinigungen angekündigt, sich am Samstag mit diesen Vorwürfen zu beschäftigen. Das Thema werde im Bundesvorstand besprochen, sagte der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, der Nachrichtenagentur AFP. "Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei", sagte Mitsch.

Chef der Wertunion Mitsch spendete an die AfD

Erst vor wenigen Tagen hatte Mitsch öffentlich gemacht, dass er 2014 der AfD 20 Euro und 2016 noch einmal 100 Euro gespendet habe. Er habe damals aus Verzweiflung über den Zustand seiner CDU sogar zeitweise überlegt, der AfD beizutreten, erklärte Mitsch.

Zu dem Bericht des "Spiegel", ein Landeschef habe Kontakt zu einem AfD-nahen Unterstützerverein, ein weiterer zu einem rechten Förderverein, sagte Mitsch, er habe von solchen Verbindungen keine Kenntnis. Das Blatt schreibt über Verbindungen von Sebastian Reischmann, Chef der hessischen Werteunion, zu David Bendels, dessen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" Werbekampagnen für die AfD gemacht haben soll. Das Magazin berichtet auch von gemeinsamen Reisen. Reischmann sagte demnach, zu dem heutigen AfD-Mann habe er seit kurz nach dessen "Austritt aus der CDU keinen Kontakt mehr". Der zweite Landesvorsitzende, der Chef der Thüringer Werteunion Christian Sitter, habe schon früh Verbindungen in die rechte Szene gehabt. So sei er von 2010 bis 2015 Fördermitglied des Vereins gewesen, der das neurechte Magazin "Blaue Narzisse" finanziert. Sitter habe mitteilen lassen, dass er 2015 ausgetreten sei, nachdem er gelesen habe, "dass der Vereinsvorsitzende sich bei Pegida Dresden engagiert".