Auslieferung von Gülen-Anhängern: Türkische Forderung verstärkt Spannungen mit Deutschland

Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem Sender CNN Türk. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. „Auch ihre Auslieferung ist notwendig.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu den Auslieferungsanträgen aus dem NatoPartnerland geäußert. Zu entsprechenden Forderungen sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin, Deutschland sei dabei „an die rechtsstaatlichen Verfahren gebunden“. „Da müssen wir den rechtsstaatlichen Prinzipien folgen.“

Von den USA fordert die Türkei die Auslieferung Gülens schon länger. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Bereits die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland angekündigt. Einem Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums und deutschen Parlamentariern verweigerte die türkische Regierung danach einen Besuch der Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt Incirlik.

Am Mittwochabend hatte Erdogan zu einem großen Schlag gegen türkische Medien ausgeholt. Insgesamt drei Nachrichtenagenturen, 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender und 23 Radiostationen ließ er per Dekret schließen. Es ist der größte einzelne Schlag gegen die Medien, seit Erdogan und die konservativ-islamische AKP die Türkei regieren, und vielleicht der größte überhaupt seit der Gründung der Republik.

Die EU ist alarmiert wegen des Vorgehens türkischer Behörden gegen Medien und Journalisten. „Die freie Meinungsäußerung ist eine der wesentlichen Grundlagen der Europäischen Union“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. Als Land, das der EU beitreten wolle, müsse die Türkei die höchsten demokratischen Standards beachten – auch was die Freiheit der Medien angehe.

Viele kleine lokale Zeitungen und Sender sind nun über Nacht von der Bildfläche verschwunden. Einigen merkte man die Nähe zur Gülen-Bewegung an, bei anderen wie etwa dem Blatt „Ege’de Sonsöz“ in Izmir war die Verwunderung groß. Dies sei ein Verstoß gegen Recht und Demokratie, wurde der Bürgermeister der Stadt am Donnerstag zitiert.

„Es hat nichts mit dem gescheiterten Coup zu tun“, sagt Bozkurt. „Ebenso wie die Säuberung zehntausender Angehöriger des öffentlichen Diensts, die offensichtlich nicht an den Putschvorbereitungen beteiligt waren, steht die Schließung der Medien auch nicht in Verbindung mit dem Putsch. Es geht vielmehr darum, alternative Ansichten zum Schweigen zu bringen und die übrig gebliebenen Medien einzuschüchtern.“

Viel gelesene regierungskritische Nachrichtenportale im Internet wie Diken, OdaTV oder T24 sind noch offen, Acik Radyo in Istanbul sendet auch noch. Doch die Furcht vor Festnahmen und Verhören sitzt unter türkischen Journalisten tief. Kaum einer will noch am Telefon reden.

42 Journalisten, darunter die renommierte regierungskritische Kolumnistin Nazli Ilicak, hat die Regierung bereits zu Beginn der Woche verhaften lassen. Das Ilicak, eine Vertreterin des säkularen Kemalismus, mit dem Islamisten-Prediger Gülen in seinem Exil in den USA paktieren soll, ist allerdings nur schwer nachvollziehbar. mit dpa