Auslandsreaktionen auf Thüringen: „Deutschland befindet sich in einer unheilvollen Spirale“

Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD will der gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich seinen Posten wieder räumen. Auch die Auslandspresse beschäftigt sich mit der Krise des Bundeslandes. Eine Auswahl der Pressestimmen von Freitag:

„Tages-Anzeiger“ (Schweiz): „Es ist gut möglich, dass FDP und CDU Neuwahlen mehr fürchten als die Neuauflage der ungeliebten Vorgängerregierung. Nach dem selbst verschuldeten Debakel mit Thomas Kemmerichs Wahl wird erwartet, dass die Christdemokraten bei einem neuen Urnengang noch mehr Stimmen verlieren würden als schon im Oktober. Die FDP könnte sogar aus dem Landtag fliegen. Gewinnen würden wahrscheinlich Linke und AfD. Regierbarer würde Thüringen damit nicht, im Gegenteil.“

„El Mundo“ (Spanien): „Der Druck aus der Chefetage der Konservativen und die klare Stellungnahme der Kanzlerin (Angela) Merkel, die die Allianz mit den Ultrarechten als „unverzeihlich“ bezeichnete, zwangen Kemmerich gestern zum Rücktritt und werden wohl zu einer Neuwahl führen.

Die deutschen Konservativen haben ihr Veto gegen die extreme Rechte bestätigt. Die Tatsache, dass die CDU Abkommen mit den Ultras zurückweist, verankert diese Partei fest in einer Zentrumsposition. Das ist gerade in einem Land mit der Vergangenheit Deutschlands besonders wichtig.“

„Libération“ (Frankreich): „Ein Fiasko, das zeigt, dass die Rechte das politische Gleichgewicht des Landes stören kann. (...) Auch wenn eine anhaltende politische Krise abgewendet wurde, hat der Vorfall Schaden angerichtet.“

„De Tijd“ (Belgien): „Mit Blick auf die Geschichte war die extreme Rechte in Deutschland schon immer ein Tabu. Der Aufstieg der AfD änderte daran nichts: Die Parteien legten sich selbst ein Verbot zur Zusammenarbeit auf.

Dass dieses Tabu nun in Thüringen gebrochen wurde, hat einen unangenehmen Beigeschmack. 1930 war Thüringen das erste deutsche Bundesland, in dem die Nazis an die Regierung kamen. (...) Neuwahlen in Thüringen sind wahrscheinlich der beste Ausweg. Auch wenn das Wahlergebnis die Situation nicht verbessern wird, so ist es doch eine Frage der politischen Hygiene.“

„de Volkskrant“ (Niederlande): „Die Frage ist doch, wie lange Deutschland die AfD - die größte Oppositionspartei im Bundestag - noch außen vor halten kann. Anderswo in Europa sind Koalitionen mit Parteien am Rande des rechts-extremen Spektrums nach und nach zu einer normalen Erscheinung geworden. (...)

Dass die Sperrzone rings um die AfD in Deutschland so lange standhielt, ist eine direkte Folge der Geschichte. Die Partei wurde durch linke Parteien ohne Umschweife auf eine Stufe mit der NSDAP von Adolf Hitler gestellt. Diese Gleichstellung ist zweifelhaft, allein schon weil sich die Geschichte niemals wortwörtlich wiederholt.“

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„BBC“ (Großbritannien): „Deutschland mag sich zu „nie wieder“ bekannt haben. Aber 90 Jahre nach dem Aufstieg der Nazi-Partei, hat die extreme Rechte - wenn auch nur kurz - wieder einmal Königsmacher gespielt.“

„La Stampa“ (Italien): „Dass Teile der Christdemokraten und der Liberalen mit einer Partei wie der AfD gemeinsame Sache machen, die in Thüringen ihre schamlos rückwärtsgewandten und neonazistischen Gefühle nicht verbirgt, ist ein beispielloser Fall in der Geschichte des Landes und wird auch auf Bundesebene noch Traumata und Ängste erzeugen.

Es sind Gespenster, die auch der schnelle und unvermeidliche Rücktritt von Thomas Kemmerich nicht so rasch vertreiben wird. Ähnlich schwer vorstellbar ist, dass wohl anstehende vorzeitige Wahlen in dem kleinen ostdeutschen Bundesland eine Chance böten, diesen einzigartigen „Tabubruch“ wieder auszugleichen.“

„Le Monde“ (Frankreich): „Der Rücktritt (von Thomas Kemmerich) in Thüringen setzt dem Sturm kein Ende. Die Wahl des Liberaldemokraten mit Stimmen von rechts außen dürfte tiefe Spuren in der politischen Landschaft des Landes (Deutschland) hinterlassen.“

„NZZ“ (Schweiz): „Kemmerichs Versuch, andere Mehrheiten zu erzwingen, mag naiv und zum Scheitern verurteilt gewesen sein, und mit Blick auf den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kann man ihn mit guten Gründen für moralisch fragwürdig halten.

Die Kandidatur des FDP-Politikers spiegelt aber auch die verzweifelte Lage wider, in der sich die ostdeutschen Landesverbände von CDU und FDP befinden: Anders als im Westen ist die AfD im Osten Deutschlands so stark, dass die bürgerlichen Parteien dort kaum noch irgendwo regieren können, ohne Bündnisse mit Partnern links der Mitte einzugehen.“

„Lidove noviny“ (Tschechien): „Wenn es die Regionen außerhalb der Metropolen nicht geben würde, müsste man sie erfinden - zum Beispiel Thüringen. Ein Bundesland mit zwei Millionen Einwohnern, das im Rahmen Gesamtdeutschlands an der Peripherie liegt, wird zum Versuchslabor für Entwicklungen, die andernorts zwar unter der Oberfläche brodeln, aber noch nicht eskaliert sind. Deshalb hat Thüringen in den Parteizentralen in Berlin für Alarm gesorgt. (...) Selbst wenn man die Kritik in Erfurt erhört und neue Wahlen ausschreibt, was ändert sich damit? Es ist gut möglich, dass sich nichts ändert. (...)

Deutschland befindet sich in einer unheilvollen Spirale. Erst lassen sich keine Mehrheiten mehr für linke oder rechte Regierungen zusammenbringen, dann noch nicht einmal mehr für eine große Koalition (aus Union und SPD) - wie letztes Jahr in Sachsen geschehen - und schließlich lässt sich ohne Unterstützung der AfD keine konservative Minderheitsregierung mehr bilden. Was nun? Soll man die AfD etwa noch stärker ausgrenzen und ihr damit weitere Wählerstimmen zuspielen?“ (dpa)