Aus für mögliche Schutzzone in Nordsyrien?: Türkei lehnt Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan ab

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine von UN-Truppen geschützte Sicherheitszone in Nordsyrien als nicht mehr realistisch beschrieben. In einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Ankara am Samstag sagte er, zunächst einmal müsse man sich in Deutschland untereinander einigen, es gebe da ja unterschiedliche Meinungen. Maas und die SPD hatten sich zunächst nicht hinter den Vorschlag gestellt, den Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche ohne vorherige Absprache im Kabinett vorgeschlagen hatte.

Türkischer Verteidigungsminister hatte sich beim Nato-Treffen offen gezeigt

Cavusoglu sagte auch, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee der UN-geschützten Zone schon vor Jahren vorgeschlagen habe. Aber nun habe man mit den USA und Russland zusammengearbeitet. Mittlerweile hätten sich die Akteure am Boden geändert.

Auch Maas distanzierte sich erneut von Kramp-Karrenbauers Plan. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Maas nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. In dem Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch nur wenig Zeit in Anspruch genommen. "Für Dinge die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte sich zuvor einem Interview-Transkript zufolge während des Nato-Treffens in Brüssel offen für die Idee einer von UN-Truppen gesicherten Zone im Grenzgebiet zur Türkei gezeigt. In einem am Samstag veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit türkischen Journalisten auf der Webseite des Verteidigungsministeriums in Ankara hieß es auf die Frage, was er von dem „Angebot aus Deutschland“ halte: „Das ist ein Thema, worüber man reden kann, man kann darüber sprechen. Sollen sie kommen, damit wir erst einmal genau verstehen, was für ein Angebot das ist.“ Es müsse geprüft werden, ob das Angebot mit den Bestrebungen der Türkei „konform“ sei und „kombiniert“ werden könne.

Er habe mit der Frau Ministerin (Kramp-Karrenbauer) darüber gesprochen, sagte Akar. Die Türkei werde den Vorschlag, sollte er „in detaillierter Weise vorgelegt werden“, beurteilen und daran arbeiten. Hulusi Akar fügte dem Transkript zufolge hinzu, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan dies selbst bei den UN und anderswo angesprochen habe.

Maas (SPD) forderte in Ankara erneut eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien und mahnte, dass die türkische Militärpräsenz dort nicht von Dauer sein dürfe. "Mit Blick auf die Vereinbarung von Sotschi ist für uns von überragender Bedeutung, dass wir sicherstellen, dass die Waffenruhe hält und verlängert wird", sagte Maas am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. "Ich begrüße sehr die grundsätzliche Bereitschaft, die es dazu in der Türkei gibt."

Das Nato-Land Türkei war vor gut zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert

Er begrüße auch, dass in Sotschi vereinbart worden sei, "dass sich die Türkei nicht dauerhaft auf dem Staatsgebiet von Syrien befindet", sagte Maas. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Sotschi vereinbart, dass die russische Militärpolizei in Abstimmung mit den syrischen Regierungstruppen für den Abzug der kurdischen YPG-Miliz von der türkischen Grenze sorgen werde.

Die Türkei verlängerte dafür ihre zuvor mit den USA vereinbarte Feuerpause für Nordsyrien um sechs Tage bis kommenden Dienstag. Zugleich sagte die Türkei zu, dass die Präsenz ihrer Truppen in Nordsyrien temporär sein werde. Ankara hatte am 9. Oktober eine lange angedrohte Militäroffensive begonnen, um die YPG-Miliz von der Grenze zurückzudrängen und dort eine eigene "Sicherheitszone" zu schaffen, in der sie syrische Flüchtlinge ansiedeln will.

Das Nato-Land Türkei war vor gut zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, nordsyrische Grenzgebiete zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Eine mit Russland vereinbarte Feuerpause zum Abzug der YPG-Kämpfer soll am Dienstagabend Ortszeit auslaufen. (dpa, AFP)