Augustin sieht „Säuberungsaktion“: Früherer AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern klagt gegen Rauswurf

Der frühere Ko-Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, hat beim Landgericht Berlin Klage gegen die Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft eingereicht. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, will es am Montag über einen Eilantrag Augustins verhandeln, ihm die Mitgliedsrechte zu belassen, bis in er Fall in der Hauptsache entschieden ist.

Der AfD-Landesverband hatte Augustins Mitgliedschaft im Juli 2019 annulliert, weil er drei Jahre vorher bei seiner Aufnahme in die Partei eine Mitgliedschaft bei der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationalisten (JN), verschwiegen habe. Der Ausschluss wurde nach Angaben eines Parteisprechers inzwischen vom Landes- und vom Bundesschiedsgericht der Partei bestätigt. Entsprechend nimmt Augustin nun die ordentliche Gerichtsbarkeit in Anspruch.

Der 49 Jahre alte Bauunternehmer bestreitet eine Mitgliedschaft bei den JN oder in der NPD. Gegenüber der "Schweriner Volkszeitung" sprach er vor kurzem von einer "Säuberungsaktion", die sich gegen Politiker wie Andreas Kalbitz und ihn richte. Augustin bestritt, in der AfD zum nationalistischen sogenannten Flügel gehört zu haben. Allerdings hält er dessen Vordenker Björn Höcke "mit Abstand für den fähigsten Politiker der AfD".

Dem Brandenburger AfD-Politiker Kalbitz war die Mitgliedschaft entzogen worden, weil er beim Eintritt eine frühere Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation verschwiegen haben soll. Das Berliner Landgericht entschied inzwischen, dass er in der AfD bleiben darf, bis das Bundesschiedsgericht der Partei eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Dieses will am Samstag über den Fall verhandeln. (AFP)