Auftritt Friedrich Merz: Warum der Oppositionsführer jetzt nach Polen reist

Diesmal gibt es kein Video aus dem Schlafwagen. Für seinen Besuch in Warschau reiste Oppositionsführer Friedrich Merz am Mittwoch – anders als bei seiner Reise nach Kiew vor einigen Monaten – mit dem Flugzeug an, in einer Maschine der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums. Dann wurde der CDU-Chef von Polizeiautos in die Innenstadt geleitet. Lange geplant gewesen sei diese Reise, heißt es aus der Unionsfraktion – eng abgestimmt auch mit dem Bundesaußenministeriums. Und doch setzt Merz’ Besuch in Polen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck.

Denn der Zeitpunkt ist für die deutsch-polnischen Beziehungen heikel: Im Nachbarland gibt es Unmut darüber, dass der Ringtausch für Panzer an die Ukraine stockt. Deutschland kommt mit dem Ersatz von Panzern nicht nach, die Polen ins Kriegsgebiet liefert. Merz kann sich nun als der präsentieren, der mit seinem Besuch die Wogen glättet.

Die Kiew-Reise war für Merz ein Erfolg

Während Merz’ Reise nach Polen und Ende der Woche nach Litauen in normalen Zeiten kaum mehr als eine Meldung wert wäre, ist nun das Interesse groß. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass Merz Scholz mit einer Reise in die Bredouille bringt. Im Mai fuhr er zu einem Zeitpunkt in die Ukraine, als Kanzler Scholz selbst das wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für sich noch ablehnte. Für Merz war die Reise ein Erfolg.

In Polen nun traf Merz am Mittwoch den Stadtpräsidenten von Warschau, Rafal Trzaskowski, und den Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, der als wichtiger Strippenzieher in der polnischen Politik gilt. Am Donnerstag steht ein Gespräch mit Regierungschef Mateusz Morawiecki an sowie ein Treffen mit dem früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, einem der wichtigsten Oppositionspolitiker in Polen. Aus der Unionsfraktion ist zu hören, diese Ausgewogenheit sei Merz wichtig.

Der CDU-Chef will dann weiterreisen nach Litauen, wo ein Gespräch mit Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte geplant ist. Merz will außerdem den Stützpunkt der EFP-Battlegroup (Enhanced Forward Presence) an der Ostflanke der Nato im litauischen Rukla besuchen, der von der Bundeswehr geführt wird. Am Freitag kehrt er zurück nach Deutschland. In der Delegation von Merz reist unter anderem Paul Ziemiak mit, der frühere CDU-Generalsekretär, der polnische Wurzeln hat und die deutsch-polnische Parlamentariergruppe im Bundestag leitet.

Der Ringtausch kommt schwer in Gang

Auch wenn es nicht der Grund für Merz’ Reise ist, wird das Thema Ringtausch beim Treffen mit Regierungschef Morawiecki eine große Rolle spielen. Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs: Östliche Nato-Partner liefern der Ukraine militärisches Gerät, mit dem ihre Soldaten vertraut sind, also Systeme aus russischer oder sowjetischer Produktion. Staaten wie Deutschland sollten Ersatz liefern.

Polen hat mehr als 200 Panzer des Typs T-72 an die Ukraine abgegeben. Als Ersatz sollte es deutsche Leopard-Panzer erhalten. Deren Lieferung stockt jedoch. Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat der Bundesregierung ein „Täuschungsmanöver“ vorgeworfen. Die polnische Kritik wird in Ampel-Kreisen zum Teil als unfair empfunden. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie- Agnes Strack-Zimmermann konterte, Deutschland könne sich die Panzer nicht aus den Rippen schneiden.

Am Mittwoch wurde nun bekannt, dass Polen sein Militär nun mit Lieferungen aus Südkorea weiter aufrüsten will. Die Verträge sehen vor, dass Polen rund tausend Kampfpanzer, etwa 650 Haubitzen und 48 Kampfflugzeuge erhält.

Merz betonte in Warschau, wie wichtig es ihm sei, den Polen für ihre Unterstützung der Ukraine zu danken. „Polen hat mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge aus der Ukraine europaweit ein Zeichen gesetzt“, sagte er: „Beeindruckend ist auch die militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf.“

Reparationszahlungen sind in Polen ein großes Thema

Soweit polnische Medien sich Merz widmen, steht die Enttäuschung über den „Ringtausch“ im Mittelpunkt. Sie berufen sich jedoch nicht auf polnische Politiker – sondern berichten wie der regierungsnahe Sender TVP über Merz’ Kritik an Bundeskanzler Scholz. Die ebenfalls PiS-nahe Zeitung „Dziennik“ titelt „Scholz schon wieder im Feuer der Kritik“ – und zitiert Merz: „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht.“ Die Bundesregierung tue nicht das, „was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern“.

Merz hatte vor seiner Abreise den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt, der Ringtausch sei zur „Sackgasse“ geworden. Dass FDP und Grüne nun vorschlügen, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, bezeichnete er als „Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler“. In Polen selbst schlug Merz am Mittwoch aber eher diplomatische Töne an, mahnte aber trotzdem eine schnelle Umsetzung des Ringtauschs an.

Ein weiteres Thema, das ihm in Warschau begegnet, ist die Frage nach deutschen Reparationen für die Schäden in Polen im Zweiten Weltkrieg. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die Frage von Reparationen mit den internationalen Verträgen zur deutschen Einheit von 1990 erledigt. In Polen erregt das Thema dagegen noch immer die Gemüter.