Kundgebung von «Pulse of Europe» auf dem Berliner Gendarmenmarkt Foto: picture alliance / Jörg Carstens
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Auftrag für ein anderes Europa Sechs Lehren aus der EU-Wahl

In das Ergebnis der Europawahl kann man viel hineininterpretieren, doch Vorsicht vor falschen Schlüssen: Deutschland liegt nicht im Trend. Ein Kommentar.

Die Bürger interessieren sich für Europa. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, über 50 Prozent im EU-Schnitt sind der beste Wert seit Jahrzehnten. Die 61,5 Prozent in Deutschland sind es ebenfalls. Das ist die gute Nachricht.

Nur: Was hat die Bürger an die Urnen getrieben, was wollen sie von Europa? Das ist nicht so einfach auf einen Nenner zu bringen. Die Ergebnisse aus den 28 Staaten zeigen ganz unterschiedliche Trends. Und vor allem diverse nationale Eigenheiten. Deshalb kann man vor schnellen Schlüssen nur dringend warnen. Zum Beispiel vor der Behauptung in Deutschland, der Auftrag der Europäer heiße eindeutig: mehr Klimaschutz. Oder: Die Volksparteien seien abgewählt worden. Das deutsche Wahlergebnis ist nur ein Stück im europäischen Puzzle. So heterogen das Ergebnis in Europa auch ist: Es lassen sich einige Lehren daraus ziehen.

Erstes: Viele Wähler wollen ein besseres Europa

Gemeinsam ist den Resultaten: Viele Wähler sind unzufrieden mit dem Zustand der EU. Sie wollen ein besseres Europa. Aber das heißt nicht automatisch, dass sie "mehr Europa", also mehr Integration und die Kompetenzübertragung in weiteren Feldern vom Nationalstaat nach Brüssel wollen. Sie wollen ein anderes Europa. Eines, das dort Resultate liefert, wo sich in der Praxis Probleme zeigen: Grenzschutz, Kontrolle der Migration, Behauptung der ökonomischen Stärke, Klimaschutz.

Zweitens: Vom Klimaschutz profitierten nun die deutschen Grünen

Ja, Klimaschutz war in mehreren Ländern ein wichtiges Thema: in Deutschland, Dänemark, Schweden und Großbritannien. Und laut Vorwahlumfragen auch in Italien, Ungarn, Österreich, Polen und Frankreich. Starken Zuwachs hat das aber eigentlich nur den Grünen in Deutschland gebracht. Anderswo hatten andere Überlegungen offenkundig mehr Einfluss für die Stimmabgabe. In Großbritannien war der Brexit wichtiger. In Polen und Ungarn legten die rechtspopulistischen Regierungsparteien zu, die sich nicht gerade Klimaschutz auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Drittens: Der Gewinn der radikalen Rechten blieb aus

Gesamteuropäisch haben das Thema Migration und der generelle Wunsch nach mehr Sicherheit, auch Sicherheit vor islamistischem Terror, die Wahl dominiert. Die Kräfte, die eine restriktivere Migrationspolitik wünschen, sind stärker als die Befürworter eines liberalen Kurses. Der befürchtete Gewinn der radikalen Rechten blieb aber aus. Nur in Frankreich und Italien hatten sie Erfolg. In den Niederlanden hingegen fielen sie zurück.

Viertens: Das EU-Parlament wird pluralistischer

4. In mehreren Ländern bekamen die Regierungsparteien eine Klatsche: Deutschland, Frankreich, Großbritannien. Die Gegenbeispiele gibt es aber auch zuhauf: Österreich, Polen, Ungarn. Was bedeutet die Summe der 28 nationalen Wahlen für das Europaparlament (EP) und für die Bildung der nächsten EU-Kommission? Das Parlament wird pluralistischer. Die beiden größten Blöcke, die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&P haben an Dominanz verloren und kommen zusammen nicht mehr auf die absolute Mehrheit. Die Koalitionsbildung wird wichtiger, aber auch interessanter, weil sich mehr Möglichkeiten bieten.

Hauptgewinner der Verschiebung sind die Liberalen und die Grünen - und nicht antieuropäische und rechte Parteien. Diese haben in der Summe zwar etwas zugelegt, sind aber weit davon entfernt, die Parlamentsarbeit blockieren zu können. Drei Viertel der Abgeordneten gehören zu den proeuropäischen Kräften. Die Frage ist, für welche Ziele sie ihr Potenzial einsetzen. Insgesamt lautet der Auftrag: Europa reformieren. Europa handlungsfähiger machen.

Fünftens: Grüne könnten zu Königsmachern werden

Die Gespräche über die Bildung der EU-Kommission wird zum ersten Test, ob diese Lektionen verstanden werden. Die EVP und S&D haben europaweit Stimmen eingebüßt. Dennoch bleibt der deutsche Christsoziale Manfred Weber (EVP) erster Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans die Alternative. Denn der Mann, der die Spitzenkandidaten am lautesten verhindern will, Emmanuel Macron, ist auch nicht gerade ein Wahlsieger. Gut möglich, dass die Grünen zum Königsmacher werden.

Sechstens: Es braucht die gesamteuropäische Priorität

Inhaltlich sind nun wache Augen und Ohren gefragt. Es geht darum, 28 nationale Trends in eine gemeinsame europäische Richtung zu lenken. Das heißt: Jedes EU-Land und die Abgeordneten von dort müssen die Demut haben, anzuerkennen, dass der nationale Auftrag – und mag er noch so eindeutig wirken – nicht automatisch gesamteuropäische Priorität hat. Klimaschutz, zum Beispiel, ist ein wichtiges Puzzlestück. Doch auch für den Wunsch nach besserem Grenzschutz gilt das. Und erst recht für den Wunsch, die nationale Souveränität zu schützen.

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