Auftakt des Europawahlkampfs: AfD wettert gegen Eurokraten und EU-Politik

Inmitten der Debatten über dubiose Spenden hat die AfD ihren Europawahlkampf mit harscher Kritik an der EU und deren Einwanderungspolitik eingeläutet. Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte am Samstag in Offenburg mit Blick auf den Zustand der EU, man habe es hier mit einem „ziemlich kranken Patienten zu tun, bei dem etliche wichtige Vitalfunktionen nicht mehr richtig funktionieren“. Er prangerte „unnütze bürokratische Verordnungen“ an, die kein Mensch brauche. Der EU gelinge es zunehmend schlechter, ihren eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden.

Bundesparteichef Alexander Gauland kritisierte insbesondere die EU-Einwanderungspolitik: „Afrika ist ein riesiger Kontinent und reich an Bodenschätzen. Afrika kann und muss sich alleine helfen. 60 Jahre nach dem Ende der Kolonialzeit ist das nicht mehr Sache der Europäer.“ Jedes europäisches Land solle selbst entscheiden, wen es einwandern lasse. Den „Eurokraten“ hielt Gauland vor, eine Gleichmacherei der Menschen in Europa zu verfolgen. Die AfD bringe hingegen Vielfalt ins Europäische Parlament. Es brauche dort eine starke, bürgerlich-konservative Fraktion, sagte Gauland.

Der Europawahlkampf sei ein Identitätswahlkampf. „Diese Wahl wird die Europa-Vereinheitlicher entweder bestätigen oder ihre Selbstsicherheit erschüttern.“ Zugleich warnte Gauland, der auch AfD-Bundestagsfraktionschef ist, vor einem Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“). Das Ausland würde dann von einem deutschen Sonderweg reden - das Misstrauen wäre wegen der deutschen Geschichte gewaltig. Vielmehr müsse die EU von innen verändert werden.

Die Europawahl ist in Deutschland am 26. Mai. Die AfD hält laut ihrem Wahlprogramm Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte. Ein „Dexit“ wäre aus Sicht der AfD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich. Bei der Europawahl 2014 kam die AfD bundesweit auf 7,1 Prozent.

Meuthen äußerte sich am Samstag nicht konkret zu den Vorwürfen

Seit Wochen steht die AfD wegen dubioser Spenden im Fokus der Öffentlichkeit. Meuthen äußerte sich am Samstag nicht konkret zu den Vorwürfen. Er sprach von Verschwörungstheorien, die aufgezogen würden, um die AfD zu verunglimpfen. Die Wähler durchschauten diese Absichten. Daher werde diese Debatte der AfD nicht schaden.

Gegen die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Höhe von 132 000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren. Die AfD zahlte das Geld zurück. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Auch stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das. (dpa)