Aufnahme geretteter Migranten: Proteste in der Union gegen Seehofers Vorstoß

Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten aufnehmen soll, stößt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf breiten Widerstand in der eigenen Partei und der CDU. So lehnt die Vorsitzende des Innenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die Zusage Seehofers entschieden ab.

„Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte. Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Im Übrigen lägen die Asylbewerberzahlen in Deutschland schon seit Jahren ein Vielfaches über den Asylbewerberzahlen in Italien.

Auch CDU-Politiker äußerten sich gegenüber der Zeitung kritisch zu Seehofers Vorschlag. Zwar sei es gut, dass sein Vorstoß Dynamik in die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten bringe, doch dürfe man „damit keine neuen Pull-Faktoren für illegale Migranten schaffen“, sagte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. „Die Seenotrettung ist für humanitäre Notsituationen gedacht und darf nicht zum Migrationstrittbrett nach Deutschland werden.“

Auch die WerteUnion weist den Vorstoß Seehofers scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der Vereinigung konservativer CDU-Mitglieder widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist „demokratisch nicht legitimiert“, wie es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Stellungnahme heißt. Hierzu werde die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. „Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden.“

WerteUnion weist Seehofers Vorstoß scharf zurück

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, erklärte dazu: „Horst Seehofers Vorschlag ist weder rechtlich noch humanitär nachvollziehbar und trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch.“ Eine Umsetzung der Idee, ein Viertel der Bootsmigranten in Deutschland aufzunehmen, sei das völlig falsche Signal, würde zusätzliche Fehlanreize setzen und wieder zu mehr Toten im Mittelmeer führen. „Wie bereits 2015 lässt sich die Bundesregierung von der Stimmungsmache radikaler Organisationen treiben, die eine weiter unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa ermöglichen wollen.“

Der Innenpolitiker Christoph Bernstiel (CDU) warnte davor, „dass wir mit der Ankündigung weitere Seenotmigranten aufzunehmen, neue Fluchtanreize schaffen, die letztlich genau das Gegenteil bewirken“. Leider spielten solche Ankündigungen auch den kriminellen Schlepperbanden in die Hände, welche aus dem Leid der Menschen ein Geschäft machten.

Mehrere CDU-Innenpolitiker des Bundestags verteidigten hingegen gegenüber der FAZ Seehofers Vorgehen. Es gebe nun endlich die Chance auf eine Verteilung der Flüchtlinge, sagte der Abgeordnete Armin Schuster (CDU). Er hoffe, dass sich noch mehr Länder anschließen wollten. Bisher wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am 23. September eine Regelung bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland vereinbaren.

Der Fuldaer Abgeordnete Michael Brand (CDU) sagte: „Die dramatischen Rettungsaktionen mit weltweiter Aufmerksamkeit bringen erheblich mehr Anreize für Schlepper und ihre Opfer als ein geordnetes Verfahren.“ Das sei deutlich besser als das bisherige Chaos, die Aufnahme sei „sowohl verantwortlich wie verkraftbar“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte, es sei richtig, dass sich Seehofer mit seinen europäischen Kollegen auf einen - vorübergehenden - Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten einigen wolle. „Das unwürdige Geschacher bei jedem einzelnen Schiff muss beendet werden“, sagte Middelberg der FAZ.

Seehofer trifft italienische Amtskollegin Lamorgese

Innenminister Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch seine neue italienische Amtskollegin Luciana Lamorgese empfangen. Das deutsche Innenministerium sprach nach dem zweistündigen Treffen am Mittwochnachmittag in Berlin von einem „konstruktiven Gespräch, das im Geiste einer erneuerten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien stand“.

Die Zusammenkunft diente nach Angaben des Bundesinnenministeriums der Vorbereitung eines Ministertreffens am kommenden Montag auf Malta. Dort wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland und der EU-Kommission über neue Regelungen zum Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten beraten. Angedacht ist eine Übergangsregelung, die verhindern soll, dass auf dem Mittelmeer aus Seenot Gerettete teils wochenlang auf Rettungsschiffen ausharren, während EU-Staaten über ihre Verteilung beraten.

Lamorgese ist als italienische Innenministerin auf Matteo Salvini von der rechten Lega gefolgt, der einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren war. Seehofer beklagte im Frühjahr eine mangelnde Vertrauensbasis mit Salvini und hofft nun auf einen Neuanfang mit der Ministerin. (KNA, dpa)