Auf Triell folgt Vierkampf: Linke in SPD-Regierung? Dafür gibt es kaum eine Grundlage

Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten haben sich auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU vor der Bundestagswahl einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert.

Dabei wurden am Montagabend in der ARD teils unvereinbare Positionen zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Renten-, Steuer- und Klimapolitik deutlich. Die Sendung mit dem Titel „Der Vierkampf nach dem Triell“ zeigte auch, dass es für eine SPD-geführte Bundesregierung mit Beteiligung der Linken eigentlich kaum eine Grundlage gibt.

Koalitionsfrage

Mit der Frage nach möglichen Koalitionen beendeten die Moderatoren die 75 Minuten dauernde Debatte. „Wenn es am 26.9 eine Mehrheit gibt für SPD, Grüne und Linke, eine rechnerische, dann sollten wir ernsthaft darüber reden, wie wir einen Politikwechsel gestalten können“, sagte Linken-Parteichefin Janine Wissler.

Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt, sagte Wissler: „Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis.“ 

Auf die Frage, wie eine rot-grün-rote Regierung angesichts der großen Differenzen in außenpolitischen Fragen gelingen könne, antwortete sie, „dass Außenpolitik ein bisschen mehr ist als Militär und Nato“, zum Beispiel auch Entwicklungszusammenarbeit. Und bei anderen Fragen wie einem höheren Mindestlohn liege man beieinander.

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FDP-Chef Christian Lindner antwortete auf die Frage, ob die FDP für eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehe: „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Rot-Grün der FDP machen könnte.“ Die Union sei geschwächt, Rot-Grün flirte mit der Linkspartei. „Da kommt der FDP also eine besondere Verantwortung zu, eine Politik in der Mitte zu organisieren.“ Seine Partei habe 2017 bewiesen, dass sie für eine „Linksverschiebung der deutschen Politik“ nicht zur Verfügung stehe.

CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warb für eine Regierung aus Union, SPD und FDP. Diese „Deutschland-Koalition“ müsse aber von der CDU/CSU angeführt werden. Er habe für eine „Deutschland-Koalition“ mit SPD und FDP „allein deswegen schon Sympathie, weil sie ohne Beteiligung der Grünen auskommt“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel antwortete auf die Frage, ob Sie einen Kanzler Armin Laschet im Bundestag mitwählen würde, erst nach einer Pause mit „Nein“. Dobrindt sagte, eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP sei „eine Möglichkeit, die es gibt, die allein deswegen schon Sympathie meinerseits hat, weil sie ohne Beteiligung der Grünen auskommt“. Diese müsse aber unter Führung der Union stehen.

Debattenklima

Die Diskussion der Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien verlief wesentlich hektischer als die der drei Kanzlerkandidaten am Vortag. Oft fielen sie sich gegenseitig ins Wort und sprachen durcheinander. Es mangelte auch nicht an Spitzen. So fragte zum Beispiel FDP-Chef Lindner in der Klimadebatte unvermittelt Wissler: „Sind Sie eigentlich Naturwissenschaftlerin jetzt geworden?“ Die Linke-Politikerin konterte: „Mir wäre neu, dass Sie einer sind.“

Außen- und Sicherheitspolitik

Offenkundig wurden hier nicht nur die Differenzen zwischen Linken und SPD. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland: „Wir brauchen Russland als Partner. Wir brauchen auch die Volksrepublik China als Partner, genau wie die USA.“

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Widerspruch kam von CSU und FDP. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer Gleichsetzung der USA mit Russland und China. „Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass Russland seinen Platz im Haus Europa hat.“

Aber Moskau müsse sich an Regeln halten. Zudem sei sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis klar. CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warnte Linke und AfD, die Sicherheits- und Bündnisarchitektur in Frage zu stellen. „Wir wollen unsere Bündnisverpflichtungen auch in der Nato einhalten“, sagte er.

Rente

Lindner verlangte ein flexibles Modell für den Rentenbeginn. Ab 60 Jahren sollten die Menschen frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen. „Wir plädieren für die Individualisierung.“ Lindner warb zudem für das FDP-Modell einer Aktienrente.

Weidel bescheinigte ihm daraufhin: „Sie haben von Vermögensverwaltung keine Ahnung, Herr Lindner.“ Die AfD wolle für die Absicherung der Renten einen Staatsfonds, der aber neben Aktien weitere Anlageformen umfassen müsse. „Ansonsten sind Sie sehr crashanfällig.“

Dobrindt warb für die dritte Stufe der Mütterrente, die CDU-Chef Armin Laschet zu teuer findet. „Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf.“ Er plädierte zudem für eine „Generationenrente“ als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart. Wissler forderte, die gesetzliche Rente zu stärken, indem auch Politiker und Beamte gezwungen werden, in sie einzubezahlen.

Steuern und Abgaben

In der Steuerpolitik verteidigte Wissler den Vorschlag der Linken zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz. Da es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person gäbe, wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, gar nicht betroffen, sagte sie. Für Betriebsvermögen sollte es einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben.

Weidel wandte ein, für Betriebe, die durch die Corona-Krise ohnehin belastet seien, könnte dies der „Todesstoß“ sein. „Durch mehr Umverteilung kriegen sie kein Problem gelöst“, fügte sie hinzu. Dobrindt betonte, es gehe jetzt darum, eine „wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen“. Lindner bekräftigte seine Forderung nach einer Superabschreibung für Investitionen in Anlagegüter. Nötig seien Maßnahmen, mit denen sich Deutschland nach der Corona-Pandemie aus der Krise herausarbeiten könne, sagte er.

Klimaschutz

Besonders scharf wurde die Auseinandersetzung beim Klimaschutz und der Zukunft des Autoverkehrs. Niemand mache die Energiewende nach, sagte Weidel. „Der deutsche Sonderweg muss beendet werden.“ Was Deutschland mache, sei unseriös. „Wir werden dafür international ausgelacht.“

Lindner sagte, Deutschland müsse den Anspruch haben, „der Technologieweltmeister zu sein“. So müssten zum Beispiel vor den Küsten Windkraftanlagen direkt grünen Wasserstoff produzieren. Die bestehende Fahrzeugflotte müsse zunehmend klimafreundlich gemacht werden, zum Beispiel, indem man aus Chile, das Energie exportieren wolle, synthetische Kraftstoffe einführe. „Wir müssen alle technologischen Möglichkeiten in unserem Land nutzen.“

Wissler wandte ein, Technologien wie Wasserstoff seien noch lange nicht ausgereizt und überhaupt nicht effizient. Man müsse jetzt schnell handeln und beispielsweise den Autoverkehr reduzieren. Dobrindt erklärte darauf hin: „Ich halte mal fest, nicht nur wenn man Grün wählt, kann man seinen Autoschlüssel in die Wahlurne hinterher schmeißen, auch wenn man Linke wählt.“ Dobrindt verlangte, „das Auto klimaneutral zu machen“. (dpa, AFP)