Auf Distanz zur Verteidigungsministerin: Merkel und Maas nennen Diskussion um deutschen Libyen-Einsatz verfrüht

Nach der Berliner Libyen-Konferenz haben die Spekulationen über einen möglichen europäischen Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land zugenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu am Sonntagabend zum Abschluss der Konferenz: „Wir dürfen doch jetzt nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren.“ Erst wenn es einen dauerhaften Waffenstillstand gebe, könne dessen Überwachung ins Auge gefasst werden.

Die Kanzlerin ging damit auf Distanz zu Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Diese hatte sich schon vor der Konferenz positiv zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für Libyen geäußert. Bundeswehr und Verteidigungsministerium wären „sehr schnell in der Lage zu sagen“, wie der deutsche Beitrag zu einer solchen Truppe aussehen könne, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag.

FDP: Bundesregierung soll sich "nicht wegducken"

Maas wandte sich indessen in ähnlichen Worten wie die Kanzlerin gegen die derzeitigen Spekulationen über die Entsendung europäischer und deutscher Truppen. Es gehe nun zuerst darum, dass aus der noch „sehr brüchigen“ Feuerpause ein dauerhafter Waffenstillstand gemacht wird", sagte der Außenminister im ZDF-„heute journal“.

Die FDP forderte allerdings bereits, bei einem möglichen Friedenseinsatz internationaler Truppen dürfe sich die Bundesregierung „nicht wegducken“. Sie müsse dem Bundestag „einen plausiblen Plan und eine Strategie für einen eventuellen Einsatz präsentieren“, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai.

Kritik von Mission Lifeline

Hingegen betonten auch die Grünen, es sei „noch zu früh“, über einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr zu spekulieren. Die Grünen würden jedes von der Bundesregierung vorgelegte Mandat für einen solchen Einsatz „kritisch, sorgfältig und ergebnisoffen nach seiner rechtlichen, politischen und militärischen Sinnhaftigkeit“ prüfen, kündigten Grünen-Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger und der Außenpolitikexperte Omid Nouripour aber auch an.

Die deutsche Hilfsorganisation Mission Lifeline kritisierte, dass die Konferenz keine konkreten Fortschritte für Flüchtlinge in Seenot gebracht habe. Das „Massensterben im zentralen Mittelmeer“ sei dort kein Thema gewesen, monierten die Dresdner Seenotretter. Das bisherige Waffenembargo werde auch deshalb nicht eingehalten, „weil die EU Schiffe aus dem Mittelmeer zurückgezogen hat, um keine Flüchtlinge retten zu müssen“.

Ischinger: Berliner Libyen-Erklärung nur mit UN-Resolution bindend

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für sinnvoll. Für alle Beteiligten bindend könne der Berliner Beschluss erst dann wirken, wenn er in New York durch eine Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN-Charta „bekräftigt und durchsetzungsfähig gemacht“ werde, sagte Ischinger am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Dies sei seine Hoffnung, unterstrich er. Man müsse jetzt aber erst einmal abwarten, ob die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats dazu bereit seien.

Die Abschlusserklärung des Treffens ruft den Sicherheitsrat auf, „diejenigen mit angemessenen Sanktionen zu belegen, die gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen verstoßen“. Ischinger sagte, solche Sanktionen müssten durchgesetzt werden. „Da braucht man dann einen Überwachungsmechanismus. Da muss man unter Umständen, wenn das gebrochen wird, auch mit militärischen Mitteln notfalls drohen können. Wer würde das denn tun? Das sind alles noch nicht beantwortete Fragen.“

Die Frage, ob Deutschland dabei eine Rolle spielen könnte, beantwortete Ischinger mit Ja. „Ich denke, die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Initiative, diese Konferenz einzuberufen, ja zum Ausdruck gebracht, dass sie erkennt, (...) dass Libyen wie ein zentraler Ankerpunkt wirkt für die Frage, ob es uns gelingt, die Krisen im Mittelmeerraum, in Nordafrika zu beenden.“

EU-Außenminister beraten sich am Montag zu Ergebnissen der Konferenz

Die zwölf Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz verabschiedeten ein Abschlussdokument mit 55 Punkten, das einem Ende des Bürgerkrieges den Weg eben soll. Darin verpflichten sie sich zur „unzweideutigen“ und „vollständigen“ Einhaltung des 2011 gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Auch sagten laut Merkel alle Teilnehmer zu, dass es aus dem Ausland „keine weitere Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien geben solle. Ziel sei es, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

Die EU-Außenminister werden sich an diesem Montag in Brüssel mit den Ergebnissen der Konferenz befassen. Dabei wollen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell über das Berliner Treffen Bericht erstatten.

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, die Europäische Union prüfe, wie sie am Besten zur Umsetzung der Ergebnisse beitragen kann. Dabei gehe es zunächst um die Überwachung der Waffenruhe und des Waffenembargos. „Wir sind bereit, unsere Mittel zu mobilisieren, wo sie am meisten benötigt werden“, versicherte Michel.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrell begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die Berliner Ergebnisse als „wichtigen“ und „entscheidenden“ Schritt. Es liege jedoch noch „viel Arbeit“ auf dem Tisch. Die einzige nachhaltige Lösung für das Land sei ein innerlibyscher politischer Prozess unter Leitung der UNO. (AFP/dpa)