Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil in Halle (Saale): Rund 3.000 Menschen bei Protesten gegen "Identitäre Bewegung"

Rund 3.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben in Halle gegen Rechtsextremismus protestiert. Sie beteiligten sich an mehreren Demonstrationen sowie einem „Bürgerfest für Demokratie“, wie das Bündnis „Halle gegen rechts“ am Samstag mitteilte. Anlass der Protestveranstaltungen war ein geplanter Aufmarsch der „Identitären Bewegung" in Halle. Diese war kürzlich vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtextremistisch“ eingestuft worden.

Die Polizei war in Halle nach eigenen Angaben mit mehreren Hundertschaften im Großeinsatz. Zu Teilnehmerzahlen an den Protestveranstaltungen wollte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Eine Sprecherin sprach von „mehreren hundert“ Gegendemonstranten.

An dem Protest gegen den Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ nahmen auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sowie der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) teil. „Die „Identitäre Bewegung“ muss die Gemeinnützigkeit als Verein sofort aberkannt bekommen", sagte Klingbeil. Die Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sei richtig. Jetzt müsse mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der nächste Schritt folgen.

„Klares Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Weltoffenheit“

"Es darf nicht sein, dass wir mit Steuergeld subventionieren, wie diese pseudohippen Nazis ihr braunes, völkisches und rassistisches Gedankengut verbreiten", sagte der SPD-Generalsekretär. Rechtsextreme seien eine reale Gefahr für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben. "Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, um rechtsextreme Strukturen in unserem Land zurückzudrängen", so Klingbeil.

Unterstützt wurde das Bürgerfest unter anderem vom Evangelischen Kirchenkreis Halle-Saalkreis, dem Friedenskreis Halle e.V. und den Franckeschen Stiftungen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sagte: “Mit dem Bürgerfest setzen wir gemeinsam mit unseren Partnern ein klares Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Weltoffenheit. Hass, Rassismus und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz." (epd)