Seit Anfang des Jahres entstanden durch das Programm 10.000 Stellen. Foto: Arne Dedert/dpa
© Arne Dedert/dpa

Auch Heil setzt Plan nicht um Kein Ministerium schafft Jobs für Langzeitarbeitslose

Der Staat zahlt hohe Zuschüsse, wenn Arbeitgeber schwer Vermittelbare einstellen. Die Regierung engagiert sich aber selbst nicht im sozialen Arbeitsmarkt.

Als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose einführte, appellierte er an die Arbeitgeber, langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance zu geben. Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, sei eine Frage der Würde und Teilhabe. Es war eines der zentralen SPD-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Der Staat zahlt hohe Zuschüsse, wenn Arbeitgeber jemanden einstellen, der als kaum noch vermittelbar gilt.

Doch nun stellt sich heraus, dass weder Heils Arbeitsministerium noch irgendein anderes Ressort in der Bundesregierung selbst solche Stellen geschaffen haben. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke hatte wissen wollen, wie viele Arbeitsplätze dort nach dem neuen Förderprogramm entstanden seien. Das zuständige Innenministerium antwortete zunächst ausweichend, erst nach nochmaligem Nachhaken gab der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, Auskunft: Von den Bundesministerien inklusive ihrer untergeordneten Bundesbehörden würden derzeit keine Arbeitsplätze im Rahmen des sozialen Arbeitsmarkts zur Verfügung gestellt oder seien in nächster Zukunft geplant, schreibt er.

Von der Wirtschaft fordere die Bundesregierung vollen Einsatz, selber aber liefere sie nicht, kritisiert die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Müller-Gemmeke: „Damit wird die Bundesregierung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in keiner Weise gerecht.“ Wenn der soziale Arbeitsmarkt ein Erfolg werden solle, müssten die Bundesministerien mit gutem Vorbild vorangehen.

Seit Jahresanfang bis Ende April sind nach vorläufigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mehr als 10.000 Stellen im sozialen Arbeitsmarkt geschaffen worden. Bis zu 150.000 Menschen sollen nach dem Willen der Koalition auf diesem Weg einen dauerhaften Job finden. Die Firmen zahlen Tariflohn, in den ersten beiden Jahren bekommen sie vom Staat das volle Gehalt ersetzt, später schmilzt der Zuschuss leicht ab.

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen in den vergangenen Jahren dauerarbeitslos waren, mindestens sechs von sieben Jahren müssen sie Hartz IV bezogen haben. Neu ist an diesem Förderinstrument, dass die Stellen auf fünf Jahre angelegt sind – ein langer Zeitraum in der Arbeitsmarktpolitik.

Zur Startseite