Attentat am Breitscheidplatz: Erste Zeugen im Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des Attentäters Anis Amri hat mit der Beweisaufnahme begonnen. Der erste geladene Zeuge, der Strafrechtsexperte Bernhard Kretschmer, erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Diese hätte die laufenden Ermittlungen gegen den Gefährder Amri „an sich ziehen können und auch müssen“ – die dies aber nicht getan habe. Kretschmer war als Zeuge geladen, weil er von der nordrhein-westfälischen Regierung als politisch neutraler Sonderermittler mit der Aufarbeitung des Attentats beauftragt war.

Kretschmers im März 2017 vorgelegtes Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass sich die nordrhein-westfälische Exekutive nichts vorzuwerfen habe. Es wurde damals als zu wohlwollend kritisiert. Auch in der Vernehmung im Untersuchungsausschuss konnte Kretschmer keine Fehler der nordrhein-westfälischen Börden erkennen. Das dortige Landeskriminalamt habe Amri sogar ernster genommen als das in Berlin. Kritik an seinem Gutachten wies Kretschmer zurück. Er kritisierte, der Generalbundesanwalt habe Amri offenbar als nicht wichtig genug eingeschätzt. Amri sei diesem vor allem als Randfigur in einem groß angelegten Ermittlungsverfahren namens „EK Ventum“ gegen die radikal-islamische Zelle des mittlerweile verhafteten Predigers Abu Walaa aufgefallen, der jahrelang Kämpfer für den IS rekrutiert hatte. In diesem Zusammenhang war auch Amris Kommunikation überwacht worden.

AfD kritisiert die Flüchtlingspolitik, statt den Fall zu untersuchen

Die AfD versuchte, den Ausschuss politisch zu nutzen. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz stellte mehrere Fragen dazu, ob man die Zunahme der Flüchtlingsströme bereits ab 2012 hätte vorhersehen können. Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) mahnte, das sei nicht „untersuchungsausschussrelevant“. Geklärt werden soll, warum Amri am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz ein Attentat begehen konnte, obwohl er Behörden als Gefährder bekannt war.

Geladen waren im Ausschuss auch eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und eine Beamtin aus dem Bundeskriminalamt. Ein Zeuge, der dringend verdächtig ist, Amri ein gestohlenes Mobiltelefon verkauft zu haben, berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

In der kommenden Woche soll ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vernommen werden. Die Abgeordneten wollen dann auch die Frage erörtern, ob im Umfeld der inzwischen geschlossenen Berliner Fussilet-Moschee, in der Amri verkehrte, ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt war. Das Bundesinnenministerium hatte das im Januar 2017 verneint und verweigert eine Antwort auf die Frage mittlerweile mit Verweis auf das „Staatswohl“.