Attacke gegen Kipping und Riexinger: Sahra Wagenknecht treibt die Linke vor sich her

Sie setzt offenbar auf eine Zermürbungstaktik: Drei Monate vor dem Linken-Bundesparteitag in Leipzig hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht erneut die Parteiführung attackiert. In einem Interview mit der parteinahen Zeitung "Neues Deutschland" sagte sie: "Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt." Und: "Ich würde mir wünschen, dass die Parteispitze sich auf ihre Aufgabe konzentriert, nämlich die Stärkung der Linken - aktuell wäre das vor allem im Osten viel zu tun -, statt immer wieder gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten."

Zugleich treibt Wagenknecht gemeinsam mit ihrem Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, die Planungen für die von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger misstrauisch beäugte linke "Sammlungsbewegung" voran. Sie hoffe, dass es dazu noch vor der Sommerpause einen "ersten öffentlichen Aufschlag" geben werde, sagte Wagenknecht. Bisher ist nicht klar, ob und gegebenenfalls welche prominenten Mitstreiter Wagenknecht und Lafontaine für ihr Projekt gewinnen können. Kipping und Riexinger warnen vor einem konkurrierenden Wahlantritt einer "Sammlungsbewegung".

Im Interview mit dem "Neuen Deutschland" vermeidet Wagenknecht, in dieser Frage konkret zu werden. Sie wirft ihren Kritikern aber zugleich "Denunziation" vor. Die Fraktionschefin versichert, Sammeln sei bekanntermaßen das Gegenteil von Spalten. Zugleich spricht sie von einer "überparteilichen Bewegung, die sich an die Gesellschaft richtet und die nicht nur von Politikern gestartet wird, sondern auch von Künstlern, Intellektuellen". Es müsse etwas in Bewegung kommen, "um die versteinerten Verhältnisse aufzubrechen". Das Projekt einer neuen "Sammlungsbewegung" stehe nicht in Konkurrenz zur Linken, sondern solle linke Politik auch für die Vielen attraktiv machen, die die Partei bisher nicht wählen würden, erläutert sie.

Sie wolle nicht zuschauen, wie die AfD von Wahl zu Wahl stärker werde, begründet Wagenknecht ihre Initiative weiter. Parteifreunden warf sie - ohne Namen zu nennen - vor, ihr diffamierend zu unterstellen, sie wolle die AfD kopieren: "Die AfD vertritt rassistische Positionen, das ist etwas völlig anderes, als Integrationsprobleme anzusprechen, Probleme von Konkurrenz, von Druck, der auf den Lebensverhältnissen der Ärmeren lastet."

"Offene Listen" wie in den 90ern bei der PDS

Aus dem Umfeld der Fraktionsführung verlautet, dass sich die Initiatoren einer "Sammlungsbewegung" an den "Komitees für Gerechtigkeit" orientieren wollen, mit der es 1992 dem damaligen PDS-Chef Gregor Gysi gelang, Prominente wie die Schriftsteller Stefan Heym und Gerhard Zwerenz für die Partei zu interessieren und später zum Teil für eine Bundestagskandidatur auf "offenen Listen" der PDS zu gewinnen.

Mit diesem Konzept kann sich offenbar auch Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch anfreunden. Der hatte in einer ersten Reaktion auf die Pläne von Wagenknecht und Lafontaine erklärt: "Ich halte von einer Sammlungsbewegung ohne eine gesellschaftliche Grundlage nichts." Später aber vermied Bartsch öffentliche Kontroversen mit Wagenknecht in dieser Frage.

Kipping hatte die Pläne von Wagenknecht und Lafontaine für eine "Sammlungsbewegung" im Februar ein "Spiel mit Zweideutigkeiten" genannt. "Geht es bei der Sammlungsbewegung darum die Linke zu stärken? Oder geht es um eine Aufspaltung? Alle Aussagen bleiben diffus. Diese Doppeldeutigkeit habe doch nicht ich mir ausgedacht." Kipping und Riexinger wollen im Juni erneut als Parteivorsitzende antreten, zu möglichen Gegenkandidaturen ist bisher nichts bekannt geworden.

Es gibt auch Lob für die Parteichefs

Wagenknechts Interview mit dem "Neuen Deutschland" löste in der Partei kritische Reaktionen aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring twitterte: "Ich finde übrigens, dass die Parteivorsitzenden einen richtig guten Job machen. Die Partei ist in Bewegung und wächst und solche unsolidarischen persönlichen Angriffe hab ich von Katja Kipping und Bernd Riexinger noch nicht gehört!"

Auch Thomas Falkner, früherer Stratege in der Parteizentrale und einer der Vordenker der Linken, widersprach Wagenknecht: "Die Fraktion wird falsch geführt: in zentralen Fragen gegen die Mehrheit der Partei, getrieben von Selbstdarstellung nach außen und Erpressung nach innen, in Dauerattacke auf die Parteiführung", erklärte er: "So geht's nicht!"