Atomgespräche mit dem Iran: Alle schauen auf die Ukraine, dabei ist Nahost nicht weniger nah am Abgrund

Alle schauen auf die Ukraine, dabei ist Nahost nicht weniger nah - nah am Abgrund. Die erste Runde der neuen Atomgespräche zwischen dem Iran und den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland in Wien ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das ist nicht bloß eine Randnotiz, das kann gefährlich werden für die Welt.

Nach mehrtägigen Begegnungen sind die Delegationen in ihre Hauptstädte zurückgekehrt, um nächste Woche wieder in der österreichischen Hauptstadt zusammenzukommen. Hoffentlich wird genügend Luft geholt für einen neuen Anlauf. Denn Fortschritte sind dringend nötig. Die Zeit läuft.

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Bei den Verhandlungen geht es immerhin darum, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden, um die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran zu verhindern.

Die deutschen, französischen und britischen Verhandler, aber auch die der USA sind inzwischen ernüchtert bis skeptisch. Als die Gespräche im Juni für fünf Monate suspendiert wurden, gab es schon Bestandteile einer möglichen Einigung. Doch die Teheraner Emissäre sind bekannt harte Verhandlungspartner, zumal die des konservativen Präsidenten Ebrahim Raisi unter Führung von Vizeaußenminister Ali Bagheri-Kani.

Auch die Überwachung der Anlagen wird behindert

Der Iran ist von früheren Vereinbarungen abgerückt und zugleich rücksichtslos im Vorgehen. So verlangt Bagheri-Kani die Aufhebung aller US-Sanktionen, auch derer, die wegen Unterstützung von Terrorismus oder wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt wurden. Zusätzlich lehnt es Teheran ab, dass sein Atomprogramm zeitgleich mit der Aufhebung der US-Sanktionen wieder allen verabredeten Einschränkungen unterliegt.

Nicht allein der israelische Geheimdienst berichtet, dass der Iran in fortschrittlichen Zentrifugen in Fordo Uran auf bis zu 20 Reinheit anzureichern begonnen hat. Vielmehr hat das die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt und darüber hinaus erklärt, dass die neuen Zentrifugen auch noch siebenmal leistungsfähiger sind als die im Atomabkommen zur Produktion zugelassenen.

© Omid Vahabzadeh/Fars News Agency/dpa

Dann behindert der Iran auch noch die Überwachung seiner Atomanlagen. Das alles sind sehr ernst zu nehmende Schritte Richtung Atomwaffen. Die Europäer und Amerikaner zeigen sich höchst besorgt, Russland und China in diesem Fall nicht minder. Und nicht nur in Israel denken die politisch Verantwortlichen darüber nach, wie dem Mullah-Regime im Iran dringend klar gemacht werden kann, dass es unmöglich ist, gleichzeitig zu verhandeln und Uran anzureichern.

Noch schwieriger wird die Lage, wenn zutrifft, was die Europäer vermuten: dass auch zusätzlicher Druck den Iran nicht zum Einlenken bewegt. Donald Trump als US-Präsident hatte das Land bereits mit scharfen Sanktionen belegt, nur ging die Strategie des „maximalen Drucks“ erkennbar nicht auf. Die iranische Wirtschaft leidet, das gewiss, aber alle Proteste der Bevölkerung werden unterdrückt.

Erstes Ziel des iranischen Regimes ist die Aufhebung der Sanktionen. Kurz vor den neuen Verhandlungen hatte das iranische Militär allerdings auch noch bekräftigt, dass es vor der Vernichtung Israels nicht zurückschrecken würde, nicht einen Millimeter. Diese Bedrohung, sollte sie noch zunehmen, wird wiederum Israel nicht zurückschrecken lassen. Und seien es zunächst Cyberangriffe, mit denen iranische Atomanlagen sabotiert werden.

Das Zeitfenster für Gegenmaßnahmen, ob weitere Sanktionen oder militärische Aktionen, schließt sich aus israelischer Sicht. Zumal der Iran offenbar schon seine Luftabwehr in den Regionen testet, wo Nuklearanlagen stehen. Die Gefahr der Eskalation rückt nah.