Atomausstieg: Gegenwind im Bundesrat

Berlin - Eine „historische Stunde“ werde es an diesem Freitag im Bundesrat geben, sagt die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) voraus. Sozialdemokraten und Grüne freuen sich auf den Tagesordnungspunkt 17, unter dem die sieben Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu Atomausstieg und Energieumbau aufgerufen sind. Fast alle Länder haben Redner benannt, ein seltener Fall, und recht einmütig sind die Landespolitiker auch der Meinung, dass trotz der Konsensveranstaltung bei der Kanzlerin und dem vom Bund aufgebauten Zeitdruck noch der eine oder andere Punkt klärungsbedürftig ist. Nicht nur im Netzausbau und der Finanzierung der Gebäudesanierung hat eine klare Ländermehrheit deutlich andere Vorstellungen als der Bund – auch in der Frage der Förderung Erneuerbarer Energien muss sich die schwarz-gelbe Koalition im Bund auf Widerstand und Nachbessserungsverlangen der Länder einstellen – auch aus den „befreundeten“. In insgesamt 88 Punkten haben die Bundesratsausschüsse für Umwelt, Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der für Wirtschaft Änderungswünsche für das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren aufgelistet.

Dabei geht es nicht nur um Detailpunkte wie den, bei der Erzeugung von Biogas neben dem Mist von Rindern und Schweinen auch den von Pferden und Schafen zuzulassen, sondern auch um Grundsätzliches: Während die Bundesregierung stark auf die Förderung von Offshore-Windparks setzt und weniger auf Windkraft „auf dem Lande“, gibt es in den „meerfernen“ Ländern eine starke Tendenz, auch Onshore-Anlagen stärker zu fördern. Das Vorhaben der Bundesregierung, die Förderung des Solarstroms zurückzufahren, stößt zudem bei vielen Ländern nicht auf Zustimmung. Dass das Kabinett Merkel bis 2020 einen Erneuerbaren-Anteil von 35 Prozent anstrebt, teilt eine Ländermehrheit nicht – sie will mindestens 40 Prozent, denn das geringere Ziel gehe ja noch von einer Akw-Laufzeitverlängerung aus. Und während der Bund sich weiterhin vor allem auf Großanlagen konzentriert, wächst in den Ländern die Zahl der Befürworter einer stärkeren Dezentralisierung der Stromversorgung. So fordert eine Ländermehrheit, die Errichtung von Biogasanlagen zu erleichtern.

Auch schwarz-gelbe Länder, die bislang auf Atomstrom setzten, denken nach der Energiewende auf Bundesebene rasch und pragmatisch um – was dann nicht mehr durchgehend kompatibel ist mit den Vorstellungen der Parteifreunde auf Bundesebene. Bei Sozialdemokraten und Grünen sieht man das mit Genugtuung. In Berlin habe man offenbar nicht einkalkuliert, dass sich nach dem Ausstiegsbeschluss die Energieversorgungslage auch für Unionsländer ganz anders darstelle als vorher, sagt Conrad. Sie glaubt daher, dass die Bundesregierung nicht lange an ihrem bisherigen Erneuerbaren-Konzept festhalten kann, weil es den Interessen eigener Länder zuwiderläuft. Das Ziel der Länder bei der Förderung der Erneuerbaren Energien sei aber der Konsens mit der Bundesregierung, betont der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). In den Ländern betrachte man die Probleme weniger „durch die Parteibrille“. Im Vordergrund stünden die jeweiligen regionalen Interessen.