Asylpolitik: Das ist Seehofers neuer Bamf-Chef

Ein Beamter, ein Diener Deutschlands. So beschreibt Hans-Eckhard Sommer sich am Mittwoch selbst. Nur drei Minuten dauert die Stellungnahme, als der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sich an der Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorstellt.

Geheuer scheint ihm die ganze Aufmerksamkeit noch nicht. Seine Worte wirken abgelesen und etwas steif. Während der Pressekonferenz im Innenministerium antwortet er auf die wenigen Fragen, die an ihn gerichtet sind, in nicht mehr als drei Sätzen. Es ist vornehmlich Seehofer der spricht.

Er gilt als Hardliner

Sommer, 56 Jahre, Jurist und CSU-Mitglied, war zuvor acht Jahre lang Leiter des Sachgebiets Ausländer und Asylrecht im bayrischen Innenministerium. Politische Statements wolle er nicht abgeben, sagt er. Das sei nicht seine Aufgabe als Beamter. Doch er gilt als Hardliner, was die Asylpolitik angeht. Integrationsmaßnahmen dürften erst stattfinden, wenn dem Asylantrag stattgegeben worden sei, schrieb er 2014 in einer Stellungnahme für den bayrischen Landtag.

Die zuvor gerichtlich in Karlsruhe beschlossene Erhöhung des Taschengelds für Schutzsuchende würde zu massivem Anstieg aussichtsloser Asylanträge führen. Zudem dürfe es bei der Weiterentwicklung der Asylpolitik in Bayern „nicht um weitere Verbesserungen der Aufenthaltssituation von Asylbewerbern und Geduldeten gehen“, sondern vielmehr darum, abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell abzuschieben.

Vergangenes Jahr nahm er Stellung zu den Gesetzesänderungen nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Die neuen Regelungen, die von Amnesty International als „Angriff auf die Grundrechte“ kritisiert worden waren, gingen Sommer nicht weit genug, zu groß sei der „Kompromisscharakter“ des Gesetzes.

Statt nach Manching geht's nach Berlin

Wenn es nach Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder gegangen wäre, hätte Sommer ab August das neu gegründete Landesamt für Asyl in Manching bei Ingolstadt geleitet. Es soll „alle Kräfte bündeln für mehr Abschiebungen und mehr Rückführungen“, heißt es von der Landesregierung. Doch es wurde, auf Seehofers Wunsch, Berlin statt Manching.

Nach dem Ende der Pressekonferenz muss der Bundesinnenminister den neuen Bamf-Chef noch am Arm festhalten, als dieser direkt und ganz uneitel, das Podium wieder verlassen will. Zuerst noch posieren für die Kameras, lächeln, Handschlag.