Asylpolitik: Polen und Israel sagen Nein zum UN-Migrationspakt

Auch Polen und Israel werden den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Er habe das Außenministerium angewiesen, der Vereinbarung nicht zuzustimmen, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die polnische Regierung teilte mit, sie werde das Abkommen nicht unterstützen, weil es "Polen keine Sicherheit garantiert und ein Anreiz zu illegaler Einwanderung sein kann". Demnach sieht Polen das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert, wie es hieß.

Unzufrieden war die nationalkonservative polnische Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

"Wir fühlen uns dem Schutz unserer Grenzen vor illegalen Einwanderern verpflichtet", begründete Netanjahu die Absage Israels an den Migrationspakt. Israels Regierung steht wegen der etwa 42.000 Einwanderer aus Eritrea und dem Sudan unter Druck. Die meisten Migranten erreichten nach 2007 über Ägypten das Land.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich bereits Anfang November bei deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel kritisch zu dem Abkommen geäußert: „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.“

Vor Polen und Israel hatten unter anderem auch Tschechien, Estland, Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn, Australien ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS gilt auch als scharfer Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab. (dpa, AFP)