Artikel 8 des Grundgesetzes: Wie die Loveparade die Versammlungsfreiheit einklagen wollte – und scheiterte

Zu beinahe jedem der Grundgesetz-Artikel hat das Gericht in der Geschichte bereits geurteilt, wir bringen Beispiele zu den ersten zehn Artikeln.

Artikel 8 gibt allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Der Fall und die Menschen

Sie ist ein Kind der Wende und des gesamtdeutschen Lebensgefühls. Die Loveparade startet am Ku’damm als Straßenumzug und zieht bis Ende der neunziger Jahre regelmäßig Hunderttausende an. Motto: Friede, Freude, Eierkuchen. Angeführt von Techno-Discjockey Matthias Roeingh, Künstlername Dr. Motte, veranstaltet von der Planetcom GmbH mit ihrem Geschäftsführer Ralf Regitz.

Die Parade wird schnell zum Grenzgang, zwischen Kultur und Kommerz, zwischen Politik und Show. Die Gewinne gehen an Private, für Ordnung sorgt die Polizei, den Müll räumt die Stadtreinigung von der Straße. Der Auflauf gilt als große Demo. Friede, das heißt Abrüstung; Freude meint Verständigung durch Tanz; der Eierkuchen steht für gerechtere Nahrungsmittelverteilung.

Bis zum 22. Mai 2001. Das ist das Datum eines polizeilichen Bescheids, der die Demo-Anmeldung ablehnt. Die Loveparade sei eine reine Musikveranstaltung und weise nicht den für eine Versammlung maßgeblichen verbindenden Zweck der Meinungsbildung und -äußerung auf. Die Berliner Gerichte bestätigen dies, Planetcom klagt in Karlsruhe.

Die Entscheidung und die Folgen

Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juli 2001, Az.: 1 BvQ 30/01. Die Paradenveranstalter scheitern. „Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen.“

Die Loveparade falle in die Kategorie Massenspektakel und Volksbelustigung, der Schwerpunkt liege auf Unterhaltung. Tanzen könne durchaus politisch sein, dann aber müsse im Tanz eine Kundgabe erkennbar sein. Die Loveparade erinnert die Richter nur an die „Zurschaustellung eines Lebensgefühls“. Der Anfang eines langen Endes, das 2010 in Duisburg in ein Unglück mit 21 Toten führt.

Auch zu den weiteren neun Artikeln am Anfang des Grundgesetzes haben wir Fälle zusammengetragen:

Artikel 1: Wie ein Junkie-Polizist den Strafvollzug verändert hat
Artikel 2: Wie ein Adenauer-Kritiker die neue Passregelungen erwirkte
Artikel 3: Wie Vanja die Behörden auf das "dritte Geschlecht" gebracht hat
Artikel 4: Wie Anthroposophen die Pflicht zu Schul-Kruzifixen aushebelten
Artikel 5: Wie gegen den „Jud Süß"-Regisseur ein bahnbrechendes Urteile erstritten wurde
Artikel 6: Wie ein Vater erfolgreich einklagte, sein Kind nicht sehen zu müssen
Artikel 7: Wie eine Waldorfschule das Recht von Privatschulen stärkte
Artikel 9: Wie Konrad Adenauer ein KPD-Verbot erwirkte
Artikel 10: Wie FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen

Die deutsche Verfassung feiert am Donnerstag 70. Geburtstag. Der Erfolg des Grundgesetzes hängt eng mit der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zusammen. Wir haben Fälle zu den ersten zehn Artikeln zusammengetragen.